So, 27. Mai 2018

47 Millionen Euro

14.06.2017 19:12

Australien zahlt Rekordentschädigung an Asylwerber

Wegen unzumutbarer Bedingungen in einem Zwangslager in Papua-Neuguinea müssen die australische Regierung und zwei von ihr beauftragte Sicherheitsunternehmen eine Entschädigung von 70 Millionen australische Dollar an Asylwerber zahlen. Das entspricht 47 Millionen Euro, die unter 1900 Betroffenen aufgeteilt werden.

Die außergerichtliche Einigung wurde am Mittwoch erzielt, nachdem in einer Sammelklage Entschädigungen für die Leiden der Asylwerber gefordert wurden. Durch den Vergleich wurde ein öffentlicher Prozess gegen die australische Regierung und die Sicherheitsunternehmen abgewendet. Anwälte sprachen nach der Einigung vom größten jemals getroffenen Vergleich zu einer Menschenrechtsklage in der Geschichte Australiens. Vor wenigen Wochen wurde erst verkündet, dass das umstrittene Zwangslager geschlossen wird.

Derzeit sitzen noch 800 Asylwerber auf Insel fest
Der Betrag soll unter den mehr als 1900 auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus seit 2012 festgehaltenen Asylwerbern aufgeteilt werden. Derzeit sitzen auf der Insel rund 800 Menschen fest.

Die Flüchtlinge hatten Entschädigung wegen physischer und psychischer Verletzungen während ihrer Haft verlangt. Das Oberste Gericht von Papua-Neuguinea hatte vergangenes Jahr geurteilt, dass ihre jahrelange Festsetzung gegen die Verfassung des Inselstaats verstößt. Der Rechtsstreit zieht sich bereits seit Dezember 2014 hin. Dem Vergleich muss der Oberste Gerichtshof des australischen Bundesstaates Victoria noch zustimmen.

Missbrauch und Krankheiten auf der Tagesordnung
Flüchtlingsanwälte und Mediziner hatten die Bedingungen in dem Flüchtlingslager auf Manus sowie einem weiteren im Inselstaat Nauru wiederholt angeprangert. Es gab Berichte über weitverbreiteten Missbrauch, Selbstverletzungen sowie gesundheitliche Probleme. Die meisten Flüchtlinge hoffen darauf, dass sie auf der Grundlage einer amerikanisch-australischen Vereinbarung in die USA ausreisen dürfen. Allerdings ist nicht klar, ob sich die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump daran halten werden.

Australien verfolgt einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik. Bootsflüchtlinge werden grundsätzlich nicht ins Land gelassen. Stattdessen werden sie in Flüchtlingslager auf die Insel Manus oder nach Nauru gebracht.

Grüne kritisieren "Wegsperr-Fantasien" von Kurz
Das "australische Modell" war von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mehrfach gelobt worden. Vonseiten des Ministers gab es am Mittwoch zunächst keine Reaktion auf die Ereignisse in Australien. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun attackierte den Außenminister hingegen umgehend in einer Aussendung: "Das von Kurz propagierte australische Internierungsmodell erleidet Schiffbruch." Der ÖVP-Chef solle, "anstatt weiter solche rechtswidrige Wegsperr-Fantasien zu verfolgen (...), an einer tatsächlich umsetzbaren, europäischen Lösung mit fairer Verteilung" des Flüchtlingsproblems mitarbeiten, forderte sie.

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