So, 17. Dezember 2017

"Auch die FPÖ"

14.06.2017 22:59

Diese sieben Punkte muss ein SPÖ-Partner erfüllen

Der SPÖ-Vorstand hat am Mittwoch den Kriterienkatalog für künftige Koalitionen und eine Urabstimmung über ein etwaiges Koalitionsabkommen nach der Wahl im Herbst abgesegnet. Außerdem wurden sieben von Parteichef Christian Kern eingebrachte Koalitionsbedingungen beschlossen. Ziel ist es, damit die parteiinternen Debatten über den Umgang mit der FPÖ zu befrieden. Kern selbst sah aber auch einen weiteren Vorteil: "Damit holen wir auch die Freiheitlichen zurück aufs Spielfeld." Bei der FPÖ löst diese Ansage keinen Jubel aus. Sie ortet nur eine "Nabelschau für eigenen Machterhalt".

Bis jetzt habe sich die FPÖ nämlich hinter der Aussage verstecken können, dass mit ihr ja niemand - vor allem nicht die SPÖ - koalieren wolle. Dies sei nun nicht mehr möglich, aber "wir rollen der FPÖ nicht den roten Teppich aus", stellte Kern klar.

Es gebe inhaltlich große Differenzen zwischen SPÖ und FPÖ, verwies Kern unter anderem auf Frauen- und Integrationspolitik. Es sei jetzt an der FPÖ, sich ein großes Stück inhaltlich zu bewegen. Der Kanzler sah daher vorerst auch keine Grundlage, den Parteitagsbeschluss, der eine Koalition mit der FPÖ ausschließt, aufzuheben. Kern schloss auch nicht aus, dass dieser aufrecht bleibt. Kern bezeichnete den damaligen Anti-FPÖ-Beschluss "eine absolute richtige und nachvollziehbare Entscheidung", räumte aber ein, dass sich die SPÖ damit de facto auf einen einzigen möglichen Koalitionspartner, die ÖVP, eingeengt habe.

Die Sieben Bedingungen an den Koalitionspartner
Über die sieben Bedingungen an einen künftigen Koalitionspartner hatte zuvor schon Claus Pándi in der "Kronen Zeitung" berichtet, das sind sie im Detail:

  • Drei Milliarden Euro weniger Steuern auf Arbeit und Schluss mit Steuerprivilegien für Großkonzerne.
  • 1500 Euro Mindestlohn.
  • Rechtsanspruch auf Ganztages-Kinderbetreuung.
  • 5000 Lehrer mehr in Österreichs Brennpunktklassen und 2500 Polizisten mehr auf unseren Straßen.
  • Pflegeregress abschaffen und durch Steuer auf Erbschaften über einer Million Euro finanzieren.
  • Unter dem Schlagwort "sichere Pensionen für alle" geht es um den Abbau "staatlicher Luxuspensionen für wenige"; das bedeutet auch eine langsame Annäherung der Beamtenpensionen an das ASVG-System.
  • Ein ewiges Thema wiederholt sich auch in Kerns Koalitionsbedingungen: Unter dem Titel "Verwaltung modernisieren und Verschwendung beenden" versteckt sich die Forderung nach einer Volksabstimmung über den Föderalismus, in dem die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern vereinfacht werden sollen.

Zuversichtlicher Kern gibt keine Auskunft zu sich als Oppositionschef
Auf die Frage, wie viele der sieben Punkte für eine Koalition erfüllt werden müssen, wollte sich Kern nicht wirklich einlassen: Alle seien gleichwertig und er sei sich sicher, dass man die Österreicher am 15. Oktober mit dem Programm überzeugen könne, weshalb er davon ausgehe, alle umsetzen zu können. Gefragt, ob er auch in Opposition Parteichef bleiben würde, meinte Kern: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass ich diese Frage nicht beantworten werde müssen."

Die SPÖ zeigte die Forderungen auch in dieser Infografik auf Twitter:

FPÖ reagiert angriffslustig
Die Reaktion der FPÖ fiel wenig positiv aus. Generalsekretär Herbert Kickl bezeichnete den Kriterienkatalog als "SPÖ-Nabelschau zum Zweck des eigenen Machterhalts". Sowohl SPÖ als auch ÖVP müssten sich als potenzielle Koalitionspartner für die FPÖ erst einmal ein "Gütesiegel einer echten patriotischen rot-weiß-roten Politik erarbeiten", so Kickl weiter.   FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache erklärte in der "Kleinen Zeitung": "Ehrlich wäre gewesen, wenn man vorher eine Basisabstimmung vornimmt. Die SPÖ geht lieber den unehrlichen Weg und verfasst einen Kriterienkatalog mit No-Na-Punkten."

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer ließ auf Twitter wissen: "Kern hat uns heute auf das Spielfeld eingeladen. Dabei waren wir schon die ganze Zeit da."

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Redaktion
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