Do, 14. Dezember 2017

"Kein Einvernehmen"

14.06.2017 13:23

Molterer über Eurofighter: "Habe nicht zugestimmt"

Der ehemalige ÖVP-Chef und Vizekanzler Wilhelm Molterer hat am Mittwoch im Eurofighter-Untersuchungsausschuss die Verantwortung für den Vergleich aus dem Sommer 2007 mit dem Jet-Hersteller von sich gewiesen. Der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) habe ihn als Finanzminister nur mündlich über die Verhandlungen informiert, weshalb "kein Einvernehmen" hergestellt worden sei. Mit dem Grünen Peter Pilz, der im Vorfeld der Ausschussbefragung Vorwürfe erhoben hatte, lieferte sich Molterer dann den erwarteten verbalen Schlagabtausch.

Die SPÖ wollte ursprünglich aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen, letztlich schloss Darabos am 24. Juni 2007 einen Vergleich mit einer Stückzahl-Reduktion auf 15 Jets ab. In seiner einleitenden Stellungnahme verwies Molterer am Mittwoch darauf, dass der Finanzminister gemäß Haushaltsrecht verpflichtet sei, mehrjährige Vorhaben hinsichtlich der Finanzierbarkeit zu überprüfen. Das jeweilige Ministerium müsse vor dem Abschluss entsprechender rechtsverbindlicher Verträge das Einvernehmen mit dem Finanzminister suchen - das sei bei Darabos' Vergleich nicht geschehen.

Im Finanzministerium seien erstmals am 9. Juli "Elemente" von schriftlichen Aspekten zum Vergleich eingelangt, datiert mit 6. Juli, so Molterer. Der endgültige Text sei überhaupt erst im September übermittelt worden. Davor sei er nur mündlich informiert worden, sagte Molterer.

"Keine schriftlichen Unterlagen"
Erstmals sei er am 24. Mai mündlich von Darabos informiert worden, dass man einen Vergleich abschließen wolle und die Gespräche in einem finalen Stadium seien, sagte Molterer. Es habe bei diesem Gespräch "keine schriftlichen Unterlagen" gegeben. Deshalb sei es nicht möglich gewesen, die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Fragestellungen zu beurteilen, womit auch keine Zustimmung möglich gewesen sei. Es sei also "kein Einvernehmen" hergestellt worden. Dass zu diesem Zeitpunkt eigentlich schon die finalen Gespräche stattgefunden hätten, habe er erst "nachher erfahren".

Darabos habe ihn weiters am 23. Juni, also einen Tag davor, mündlich von der Absicht informiert, den Vergleichsvertrag zu unterzeichnen - wieder ohne schriftliche Dokumente. "Es hat daher meinerseits keine Zustimmung geben können", bekräftigte Molterer. Im Ministerrat am 27. Juni habe Darabos dann - wieder nur mündlich - über den Abschluss der Verhandlungen informiert. Aufgrund eines fehlenden schriftlichen Berichts habe es auch da keinen Sanktus der ÖVP gegeben: "Einvernehmen ist nicht hergestellt worden."

"Gusenbauer als Auftraggeber des Vergleichs"
Dass Darabos 2007 über einen Vergleich und nicht über einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag verhandelte, müsse wohl auf einen Auftrag des damaligen SPÖ-Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer zurückgehen, sagte Molterer in seiner Befragung im U-Ausschuss. Gusenbauer habe den Vertrag für den Kauf der Jets seit den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gekannt und wohl den entsprechenden Schluss gezogen.

Einen Auftrag der gesamten Bundesregierung und damit auch der ÖVP habe es dafür nie gegeben, betonte Molterer. Dass der Vergleich in der alleinigen Verantwortung von Darabos erfolgt sei, habe damals nicht nur er so gesehen, sondern auch Gusenbauer, sagte Molterer.

"Eurofighter-Thema nicht im Koalitionsvertrag"
Spezielle Vereinbarungen im Rahmen des Koalitionsvertrags, auf einen Eurofighter-Ausstieg zu verzichten, habe es nicht gegeben, betonte er. "Ich kann mich an spezifische Abmachungen, weil es sie nicht gegeben hat, logischerweise nicht erinnern." Die ÖVP habe dies nicht zur Bedingung in den Koalitionsverhandlungen gemacht, auch wenn es ein "intensives Thema" gewesen sei. In Kenntnis der Person Gusenbauer sei wohl auch auszuschließen, dass er sich entsprechend unter Druck setzen hätte lassen.

Dass die "fortwährende Vertragstreue der Republik Österreich" dann den Weg in die Koalitionsvereinbarung fand, inklusive dem Versprechen der Einhaltung privatwirtschaftlicher Verträge, hatte keinen Zusammenhang mit den Eurofightern, beteuerte Molterer auf Fragen der FPÖ. Dies sei eine Selbstverständlichkeit und komme auch in anderen Regierungsübereinkommen vor - wie etwa das Bekenntnis zur EU, so Molterers Spitze in Richtung Freiheitliche zum damaligen schwarz-blauen Abkommen.

Pilz sieht in Molterer "Schlüsselperson"
Er selbst habe keinen Kontakt zu Eurofighter gehabt, "ich kann das dezidiert ausschließen", so Molterer. Mit dem Grünen Pilz, der im Vorfeld der Ausschussbefragung Vorwürfe erhoben hatte, lieferte sich Molterer dann den erwarteten verbalen Schlagabtausch. Pilz hatte ihm vorgehalten, durch Aktenschwärzungen eine "Schlüsselperson" bei der Vertuschung von Briefkastenfirmen im Rahmen des ersten Eurofighter-U-Ausschusses und "der Schutzpatron des Schmiergeld-Karussells" gewesen zu sein.

Der Ausschussvorsitzende Karlheinz Kopf erinnerte daran, dass dies gar nicht vom aktuellen Beweisthema umfasst sei, Molterer wollte aber dennoch antworten. Er weise Pilz' Wortwahl "in aller Klarheit und aller Schärfe zurück. Das ist etwas, das ich nicht dulde und nicht akzeptiere", sagte er. Man habe sich damals auf eine Vorgangsweise bei der Aktenschwärzung geeinigt, die auch von Pilz als damaligem Ausschussvorsitzenden mitgetragen worden sei.

"Sie tragen politische Verantwortung"
Pilz stellte seine Rolle anders dar: Es sei dies damals sein letzter Rettungsversuch für den Ausschuss gewesen. Daneben sei es aber die ÖVP gewesen, die "maßgeblich" das Abdrehen des Ausschusses mitgetragen habe. "Das hat uns zehn Jahre gekostet. Dafür tragen Sie vielleicht nicht die rechtliche, aber Ihre Partei die politische Verantwortung." Molterer verwies darauf, dass die Beendigung des Ausschusses ausschließlich Sache der Parlamentarier gewesen sei.

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