Mo, 11. Dezember 2017

Besuch bei Orban

13.06.2017 17:35

Van der Bellen setzt sich für SOS-Kinderdorf ein

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich am Dienstag bei seinem Besuch beim ungarischen Premier Viktor Orban für die Belange von SOS-Kinderdorf eingesetzt. Die in Österreich gegründete Kinderhilfsorganisation ist - wie zahlreiche andere - von dem umstrittenen NGO-Gesetz betroffen, das am Dienstag im Budapester Parlament verabschiedet wurde.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die über ein bestimmtes Maß hinaus aus dem Ausland finanziell unterstützt werden, sich selbst in ihren Publikationen als "vom Ausland unterstützte Organisation" bezeichnen müssen. Van der Bellen zeigte sich im Anschluss an das Treffen mit Orban in Budapest bezüglich SOS-Kinderdorf zuversichtlich. Er beschrieb die Begegnung mit dem nationalkonservativen Premier als "sehr informativ und offen" - zumindest was dieses Thema anging.

Hoffen auf Einigung bei Soros-Uni
Angesprochen wurde bei der Begegnung auch das im April beschlossene umstrittene ungarische Hochschulgesetz, das vor allem die Weiterexistenz der vom US-Milliardär George Soros gegründeten Central European University (CEU) in Budapest infrage stellt. Über dieses Thema habe Orban allerdings nicht sprechen wollen, berichtete Van der Bellen. Er drückte seine Hoffnung aus, dass "sich die Spannungen zwischen der Central European University und der ungarischen Regierung beilegen lassen".

Der Bundespräsident hatte in der Früh ungarische Hochschulvertreter getroffen und sich mit ihnen über die Auswirkungen des Gesetzes ausgetauscht. "Eine unmittelbare Lösung dieses Konflikts ist nicht absehbar", sagte er im Anschluss. Die Uni-Vertreter hätten sich bei dem Gespräch diesbezüglich allerdings deutlich optimistischer gezeigt, verlautete aus Van der Bellens Umfeld.

Islam-Themen: "We agree to disagree"
In mehrere Fragen, etwa betreffend die Migration oder die "pauschale Ablehnung des Islam", wie Van der Bellen es ausdrückte, habe es deutliche Meinungsverschiedenheiten mit der ungarischen Seite gegeben. "We agree to disagree", stellte der Bundespräsident fest.

Er besuchte zum Abschluss seines Antrittsbesuchs in Ungarn noch ein österreichisch-ungarisches Wirtschaftsforum, wo er über E-Mobilität sprach. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto, der auch für Außenwirtschaft verantwortlich ist, hatte seine Teilnahme an dem Forum kurzfristig abgesagt, Van der Bellen jedoch bereits zuvor gemeinsam mit Orban getroffen.

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