Sicherheitspaket

SPÖ-Verhandler ließen Termin mit Sobotka platzen

(Bild: APA/Harald Dostal, APA/Roland Schlager)

Nachdem es am Montag noch geheißen hatte, die Regierung habe sich darauf geeinigt, die Verhandlungen zum umstrittenen Sicherheitspaket von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) rasch wieder aufzunehmen, ließ die SPÖ am Dienstag eine erst am Vortag vereinbarte Verhandlungsrunde im Innenministerium platzen. In der ÖVP gehen die Emotionen hoch.

"Ich kann die Vorgehensweise des Koalitionspartners hier nicht ganz nachvollziehen. Nachdem wir gestern in der Koordinierung einen Verhandlungstermin vereinbart hatten, lässt man diesen heute verstreichen, ohne die Chance auf eine gemeinsame Lösung zu nützen", zeigte sich Sobotka am Dienstag enttäuscht. Das Platzen der Verhandlungsrunde sei umso bedauerlicher, als man mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) in wesentlichen Sicherheitsfragen grundsätzlich auf einer Linie sei, so der Innenminister.

"Wir haben bereits in den Bereichen Bildung und Fremdenrecht Einigung erzielt und sollten vor allem in Sicherheitsfragen an einem Strang ziehen. Experten fordern die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen und leider gibt ihnen jeder weitere Terroranschlag in Europa recht", sagte Sobotka. Er kündigt an, die Volkspartei werde für den Fall, dass die SPÖ weiterhin keine Gespräche zum Sicherheitspaket führen möchte, kommende Woche eine Vorlage im Ministerrat einbringen.

Sobotka fordert mehr Kameraüberwachung
Angesichts der Terrorgefahr will Sobotka die Kameraüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Österreich ausweiten und warf der SPÖ vor, diese Maßnahme zu blockieren. Erst am Montag hatte er seine Forderung zu diesem Thema wiederholt: "In Fragen der Sicherheit darf es keine Parteipolitik geben. Der Beschluss des Sicherheitspakets muss rasch erfolgen. Das bestätigen uns alle Experten", so der Innenminister.

Im Kampf gegen den Terror setzt Innenminister Sobotka auf mehr Überwachung.

(Bild: APA/Herbert Neubauer, APA/dpa/Marc Tirl)