Di, 12. Dezember 2017

Sicherheitspaket

13.06.2017 16:07

SPÖ-Verhandler ließen Termin mit Sobotka platzen

Nachdem es am Montag noch geheißen hatte, die Regierung habe sich darauf geeinigt, die Verhandlungen zum umstrittenen Sicherheitspaket von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) rasch wieder aufzunehmen, ließ die SPÖ am Dienstag eine erst am Vortag vereinbarte Verhandlungsrunde im Innenministerium platzen. In der ÖVP gehen die Emotionen hoch.

"Ich kann die Vorgehensweise des Koalitionspartners hier nicht ganz nachvollziehen. Nachdem wir gestern in der Koordinierung einen Verhandlungstermin vereinbart hatten, lässt man diesen heute verstreichen, ohne die Chance auf eine gemeinsame Lösung zu nützen", zeigte sich Sobotka am Dienstag enttäuscht. Das Platzen der Verhandlungsrunde sei umso bedauerlicher, als man mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) in wesentlichen Sicherheitsfragen grundsätzlich auf einer Linie sei, so der Innenminister.

"Wir haben bereits in den Bereichen Bildung und Fremdenrecht Einigung erzielt und sollten vor allem in Sicherheitsfragen an einem Strang ziehen. Experten fordern die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen und leider gibt ihnen jeder weitere Terroranschlag in Europa recht", sagte Sobotka. Er kündigt an, die Volkspartei werde für den Fall, dass die SPÖ weiterhin keine Gespräche zum Sicherheitspaket führen möchte, kommende Woche eine Vorlage im Ministerrat einbringen.

Sobotka fordert mehr Kameraüberwachung
Angesichts der Terrorgefahr will Sobotka die Kameraüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Österreich ausweiten und warf der SPÖ vor, diese Maßnahme zu blockieren. Erst am Montag hatte er seine Forderung zu diesem Thema wiederholt: "In Fragen der Sicherheit darf es keine Parteipolitik geben. Der Beschluss des Sicherheitspakets muss rasch erfolgen. Das bestätigen uns alle Experten", so der Innenminister.

 krone.at
Redaktion
krone.at
Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden