Mo, 11. Dezember 2017

Aufregung in Italien

13.06.2017 12:45

Faschistische Liste holt in Gemeinde 10,4 Prozent

Eine neofaschistische Wahlliste, die am Sonntag bei den Kommunalwahlen in einer lombardischen Gemeinde kandidiert und dort 10,4 Prozent der Stimmen erhalten hat, sorgt nun für Aufregung in Italien. Die Liste hatte bereits in den Jahren 2002, 2007 und 2012 in der Gemeinde an Wahlen teilgenommen, war jedoch bisher nicht aufgefallen.

"Fasci italiani del Lavoro" heißt die Liste, die sich auch im Symbol klar am Faschismus inspiriert und in der Gemeinde Sermide e Felonica bei Mantua ihre Spitzenkandidatin in den Gemeinderat gehievt hat. 334 Stimmen erhielt die Kandidatin Fiamma Negrini (Bild unten) bei den Kommunalwahlen in ihrer 7500-Seelen-Gemeinde.

Parlamentspräsidentin empört
Die Präsidentin der Abgeordnetenkammer, Laura Boldrini, appellierte an Innenminister Marco Minniti, die Wahlliste für rechtswidrig zu erklären. Boldrini fragte, wieso die regionale Wahlkommission, die die Rechtskonformität der Kandidaturen prüfen müsse, die neofaschistische Wahlliste zugelassen habe.

Erste personelle Konsequenzen
Ihr Protest zeitigte bereits Resultate: Die Mitglieder der Kommission, die die Wahllisten für die Provinz Mantua kontrollieren, wurden abgesetzt. "Es ist unglaublich, dass eine Wahlliste, die sich offen für faschistisch erklärt, zu den Wahlen zugelassen wird. Das steht in totalem Konflikt mit den Gesetzen und der italienischen Verfassung. Warum hat das Innenministerium nichts dagegen getan", fragte der Spitzenpolitiker der italienischen Linkspartei Sinistra Italiana, Nicola Fratoianni.

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