So, 17. Dezember 2017

Trump drohte Comey

13.06.2017 06:34

Secret Service: "Keine Aufnahmen von Gesprächen"

Das nennt man wohl eine leere Drohung: Nachdem US-Präsident Donald Trump im Streit mit Ex-FBI-Chef James Comey gedroht hatte, Aufzeichnungen der Gespräche zwischen ihm und dem früheren Geheimdienstchef vorzulegen, fällt ihm jetzt sein eigener Sicherheitsdienst in den Rücken. Denn der Secret Service besitzt nach eigenen Angaben keine Mitschnitte oder Abschriften der Gespräche von Trump im Weißen Haus.

Eine Überprüfung habe ergeben, dass solche Aufzeichnungen nicht existierten, schrieb der für den Schutz des Präsidenten zuständige Sicherheitsdienst am Montag an das "Wall Street Journal". Die Zeitung hatte vor dem Hintergrund des Streits zwischen Trump und Comey eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an den Secret Service gestellt.

Comey war im Mai von Trump gefeuert worden. Nach der Entlassung drohte Trump dem Ex-FBI-Chef mit angeblichen Gesprächsmitschnitten. Comey solle "besser hoffen, dass es keine 'Aufzeichnungen' unserer Gespräche gibt", schrieb Trump auf Twitter - und deutete damit ominös an, dass der Inhalt dieser Gespräche nicht für ihn selbst, sondern für Comey gefährlich sein könnte.

Comey fühlte sich unter Druck gesetzt
Am Donnerstag hatte Comey den US-Präsidenten bei einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats schwer belastet. Er schilderte unter Eid, wie er sich von Trump wegen der FBI-Ermittlungen zu den Russland-Verbindungen von dessen Wahlkampfteam unter Druck gesetzt fühlte.

Trump erklärte sich am Freitag bereit, ebenfalls unter Eid auszusagen, und nannte Comey einen Lügner. Auf die Frage eines Reporters, ob er Mitschnitte der Gespräche mit Comey als Beleg für seine Vorwürfe vorweisen könne, antwortete Trump, er werde sich dazu "vielleicht in sehr naher Zukunft" äußern.

Gespräche im Weißen Haus heimlich mitgeschnitten
Ob es tatsächlich solche Mitschnitte gibt, ist auch nach der Stellungnahme des Secret Service völlig unklar. In den 1960er- und 1970er-Jahren hatte der Secret Service heimlich Gespräche der Präsidenten John F. Kennedy und Richard Nixon mitgeschnitten. Es ist jedoch auch möglich, dass andere Verantwortliche im Weißen Haus oder sogar Trump selbst Gespräche aufzeichnen.

Trumps Sprecher Sean Spicer lehnte eine Stellungnahme dazu am Montag erneut ab. "Ich denke, der Präsident hat am Freitag klargemacht, dass er so bald wie möglich darauf zurückkommen wird", sagte Spicer. Trump werde das Thema weiter erörtern, wenn er dazu "bereit" sei.

Justizminister wird befragt
Die US-Geheimdienste werfen Russland eine Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf zugunsten Trumps vor. Russland dementiert dies entschieden. Am Dienstag steht in der Russland-Affäre eine weitere brisante Anhörung im Senat auf dem Programm: Nach Comey wird Justizminister Jeff Sessions vom Geheimdienstausschuss befragt. Dabei wird es um die Umstände von Comeys Entlassung gehen. Der Justizminister dürfte aber auch zu seinen Kontakten zum russischen Botschafter befragt werden, die er während seines Nominierungsverfahrens verschwiegen hatte.

Trump erwägt Entlassung von Sonderermittler
Trump erwägt laut Angaben eines Vertrauten, nach Comey auch den in der Russland-Affäre eingesetzten Sonderermittler Robert Mueller zu feuern. Trump ziehe in Betracht, "die Sonderermittlung vielleicht zu beenden", sagte Trumps Freund Christopher Ruddy am Montagabend im Fernsehsender PBS. Persönlich würde er dies jedoch für einen "sehr großen Fehler" halten, so Ruddy, der das konservative Nachrichtenportal Newsmax leitet. Ein Vertreter des Weißen Hauses sagte, Ruddy spreche "nur für sich selbst" und nicht für die Trump-Regierung. CNN berichtete unter Berufung auf eine Trump nahestehende Quelle, dem Präsidenten werde "von vielen Leuten" dazu geraten, Mueller nicht zu entlassen.

Der demokratische Obmann im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, warnte Trump auf Twitter vor einer Entlassung Muellers. Sollte Trump den Sonderermittler feuern, werde der Kongress ihn umgehend wieder einsetzen, schrieb Schiff. "Verschwenden Sie nicht unsere Zeit", so der Abgeordnete an Trump.

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Redaktion
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