Mi, 13. Dezember 2017

Gefahr für Putin

12.06.2017 23:22

Kreml-Kritiker Nawalny erneut zu Arrest verurteilt

Ein Moskauer Gericht hat den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zu 30 Tagen Arrest verurteilt. Der Kreml-Kritiker habe wiederholt gegen die Regeln zur Organisation von Demonstrationen verstoßen und sei schuldig, urteilte das Gericht laut Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch am späten Montagabend. Der Kreml-Kritiker, der im kommenden Jahr bei der Präsidentschaftswahl gegen Amtsinhaber Wladimir Putin antreten will, war vor Beginn einer Großdemonstration in Moskau festgenommen worden.

Bei dem nicht genehmigten Protest gegen Putin und dessen Regierung im Moskauer Stadtzentrum waren nach Angaben der Menschenrechtsorganisation OWD-Info mehr als 700 Menschen in Gewahrsam genommen worden, in St. Petersburg waren es mehr als 500 Festnahmen. Die Demonstranten riefen "Russland ohne Putin", die Polizei ging mit Schlagstöcken gegen sie vor.

Im sibirischen Nowosibirsk protestierten nach Angaben örtlicher Medien rund 3000 Menschen gegen Korruption, weitere Demonstrationen gab es in knapp 200 anderen Städten. Auch in Provinzstädten wie Wladiwostok, Norilsk, Kaliningrad und Sotschi gab es mehr als 100 Festnahmen. Nawalny hatte zu landesweiten Protesten gegen Korruption und Behördenwillkür aufgerufen.

Der 41-Jährige will im kommenden Jahr als Präsidentschaftskandidat antreten. Mittels einer Online-Kampagne ist es ihm gelungen, eine neue Generation von Regierungskritikern auf die Straße zu bringen. Die Proteste am Montag fielen auf einen Feiertag. An diesem Tag wird an Russlands Unabhängigkeitserklärung von 1990 vor dem Ende der Sowjetunion erinnert.

Nawalny hatte zu den Protesten gegen die Korruption aufgerufen, nachdem er einen Film veröffentlicht hatte, in dem Ministerpräsident Dmitri Medwedew vorgeworfen wird, ein riesiges Vermögen durch ein Netzwerk an Stiftungen zu kontrollieren. Nach längerem Schweigen wies Medwedew den Vorwurf später als "Quatsch" zurück.

Ende März hatte Nawalny bereits die größten Proteste seit Jahren organisiert. Hunderte Menschen wurden festgenommen, unter ihnen auch Nawalny selbst. In einem Schnellverfahren wurde er zu 15 Tagen Haft und umgerechnet 325 Euro Strafe verurteilt.

Der bekannte Blogger prangert seit Jahren Korruption in Russland an. Anfang Februar wurde er in einem neu aufgerollten Prozess abermals zu fünf Jahren Haft auf Bewährung wegen Veruntreuung verurteilt.

Kritik an Massenfestnahmen
Die USA reagierten auf die Massenfestnahmen mit scharfer Kritik. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, rief die russischen Behörden auf, "alle friedlichen Demonstranten unverzüglich freizulassen". Die Bürger Russlands verdienten eine Regierung, "die ihnen die Möglichkeit gibt, ihre Rechte ohne Furcht oder Zwang auszuüben", so Spicer.

Auch das Europaparlament und Amnesty International verurteilten die Festnahmen. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani äußerte sich "besorgt" über die Inhaftierung Nawalnys. Amnesty sprach von "alarmierenden Szenen" und kritisierte die Gewalt gegen Demonstranten.

 krone.at
Redaktion
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