"Merkel-Plan"

Deutschland kämpft mit 300 Mio. € gegen Schlepper

(Bild: AFP)

Mit einer Finanzspritze von 300 Millionen Euro will die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Wirtschaft in reformierten Musterstaaten in Afrika ankurbeln. Dieser "Merkel-Plan" ist aber nicht ganz uneigennützig und soll auch Vorteile für Europa bringen: Fluchtursachen und Schlepperkriminalität sollen damit bekämpft werden.

Merkel verkündete die Hilfszusage am Montag bei einem Gipfeltreffen mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Berlin. Diese zweitägige Partnerschaftskonferenz bereitet den G-20-Gipfel vor, zu dem Merkel für den 7. und 8. Juli nach Hamburg eingeladen hat.

Daran nehmen die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsmächte aller Kontinente teil, die sie damit ebenfalls zu mehr Engagement inspirieren will: "Die gute Entwicklung der Welt wird nicht funktionieren, wenn nicht alle Kontinente der Welt daran teilnehmen", sagte Merkel. Sei die wirtschaftliche Entwicklung besser, würden Fluchtursachen wegfallen und weniger Menschen würden die Dienste von Schleppern in Anspruch nehmen.

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"Brauchen Win-Win-Partnerschaft"
Mehrere afrikanische Staatschefs nannten die Initiative der deutschen Kanzlerin einen "Merkel-Plan" für Afrika. Der Präsident des Niger, Mahamadou Issoufou, verglich die laufenden Anstrengungen mit dem Marshallplan für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, für den die USA über einen Zeitraum von fünf Jahren viele Milliarden US-Dollar aufbrachten. "Der Merkel-Plan für Afrika, der wird mehr Zeit brauchen", so Issoufou. Er sagte aber auch: "Wir brauchen Anstrengungen auf beiden Seiten. Wir brauchen eine Partnerschaft, die auf Win-Win ausgerichtet ist."

Drei afrikanische Staaten als "Reformchampions"
Mit den 300 Millionen Euro will die deutsche Regierung heuer Berufsbildung und Beschäftigungsprogramme in Tunesien, Ghana und der Elfenbeinküste finanzieren. Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller bezeichnete die drei Staaten am Montag als "Reformchampions". Zu den Kriterien für die Auswahl zählen die Achtung von Menschenrechten, Reformbereitschaft, Korruptionsbekämpfung und Rechtssicherheit. Auf der G-20-Liste der Reformstaaten stehen auch Marokko, Ruanda, Senegal und Äthiopien als Anwärter.

Angela Merkel beim Händeschütteln mit Alpha Conde, dem Vorsitzenden der Afrikanischen Union

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Hilfsorganisationen begrüßten Merkels Initiative zwar, es gab aber auch Kritik, dass sie den Fokus zu stark auf Investitionen lege. "Wer den Hunger erfolgreich bekämpfen will, darf nicht nur Investitionspartnerschaften im Blick haben", sagte Bärbel Dieckmann, die Präsidentin der Welthungerhilfe. "Das wäre eine vertane Chance. Die Entwicklung der ländlichen Räume muss Priorität haben, denn noch immer leben drei von vier Hungernden auf dem Land. Die Zukunft Afrikas wird auf dem Land entschieden."

Charity-Organisationen: "Waffenlieferungen stoppen"
Der Dachverband der deutschen Entwicklungshilfsorganisationen (Venro) forderte, "dass die Bundesregierung und die G-20 umgehend alle Waffenlieferungen in Konfliktregionen stoppen". Das gelte insbesondere für die von der aktuellen Hungerkrise betroffenen Staaten Südsudan, Somalia, Jemen und Nigeria.