Sa, 16. Dezember 2017

Weitere 67 Mio

12.06.2017 16:56

Hypo-Drama: Kärnten muss mehr zahlen

Heute sollte in der Regierungssitzung quasi der letzte Vorhang im Hypo-Drama fallen: Finanzreferentin Gaby Schaunig kann darüber informieren, dass sich Bund und Land rund um die Abwicklung geeinigt haben; auch die Steuerfrage für die Landesholding ist gelöst. Der Friede kostet Kärnten allerdings weitere 67 Millionen Euro.

Das sogenannte Verzichtsgesetz hat bereits still und leise den Nationalrat passiert: Darin ist festgelegt, dass der Bund im Zusammenhang mit dem "Sondervermögen Kärnten" - quasi dem alten Zukunftsfonds - auf sämtliche Haftungen verzichtet. Diese hätten aufgrund des schlechten Holding-Gesetzes von 2004 - das dem Land ja generell das ganze Hypo-Debakel eingebrockt hat - bis zu 1,7 Milliarden betragen können.

Auch die Diskussion darüber, ob Kärnten für den Zukunftsfonds hätte Steuern zahlen müssen, ist damit erledigt. Finanzreferentin Gaby Schaunig hat also vermutlich gut verhandelt - wenngleich ihr ein Punkt von Kritikern sicherlich vorgeworfen wird: Denn Finanzminister Hans-Jörg Schelling hat sich ein Kärntner Körberlgeld für seinen Großmut gesichert.

Zumindest 67 Millionen Euro müssen als Abschlagszahlung nach Wien fließen. Die Summe wurde als Quote für eine Liquidation berechnet und kommt wohl aus dem Zukunftsfonds. Dort liegen 519 Millionen Euro, wovon vorerst einmal 400 zur Rückzahlung der Hypo-Schuld von 1,2 Milliarden verwendet werden.

Kerstin Wassermann, Kärntner Krone

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