So, 25. Februar 2018

Interessenskonflikt?

12.06.2017 15:18

Hotelaffäre: Korruptionsklage gegen Trump

Neue Affäre um Donald Trump - diesmal nicht in seiner Eigenschaft als US-Präsident, sondern als Hotelbesitzer: Er hat Staatsgäste und Lobbyisten in seinem Hotel in Washington, das laut Eigenwerbung "nur Minuten vom Weißen Haus" entfernt ist, untergebracht.

Die Einnahmen aus dem Trump International Hotel, Washingtons altem Postamt, sollten laut Trump auf Spendenkonten fließen. Darüber ist allerdings nichts bekannt. Kürzlich hatte eine Delegation saudischer Lobbyisten im Trump-Hotel eine Rechnung von 270.000 Dollar (rund 240.000 Euro) angehäuft. Kurz danach kaufte Saudi-Arabien US-Waffen um 350 Milliarden Dollar (rund 310 Milliarden Euro).

Korruptionsermittlung in seinen Steuerakten
Die Generalstaatsanwälte ("Justizminister") des Bundesstaates Maryland und der Hauptstadt Washington haben jetzt beim Obersten Bundesgericht eine Korruptionsklage eingebracht. Sie fordern eine Offenlegung der Steuerakte Trump. Die Behauptung Trumps, er habe seine Geschäftsführung ruhend gestellt, wird als Scheinkonstruktion in Zweifel gezogen.

Trump in seiner Eigenschaft als Unternehmer bekommt es auch mit einer zweiten Affäre zu tun: Die Kläger werfen ihm vor, sich nur unzureichend von seinen Geschäften im Ausland getrennt zu haben. Die Übergabe der Geschäfte an seinen Schwiegersohn wird ebenfalls als Scheinkonstruktion in Zweifel gezogen.

Das wäre ein schwerer Verstoß gegen Antikorruptionsbestimmungen. Ein Präsident darf kein Geld aus dem Ausland beziehen.

Kronen Zeitung

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