So, 17. Dezember 2017

Ex-Rebellen voran

12.06.2017 12:03

Kosovo: Radikale Parteien gewinnen Parlamentswahl

Radikale Parteien haben die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag im Kosovo gewonnen. Der designierte Regierungschef Ramush Haradinaj sprach am Wahlabend von einem "überzeugenden" Wahlsieg seines Bündnisses aus drei Ex-Rebellenparteien (PDK, AAK und "Nisma").

Das Bündnis liegt nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen mit 34,7 Prozent klar in Führung, meldeten kosovarische Medien am Montag. Die aus der PDK, der Allianz für die Zukunft (AAK) und "Nisma" (Initiative) bestehende Koalition hatte den AAK-Chef Haradinaj für den Premierposten vorgeschlagen.

Nationalisten auf Platz zwei
Zweitplatzierte ist die nationalistische Bewegung "Vetevendosje" mit 26,6 Prozent der Stimmen. Die Nationalisten haben rund 4000 Stimmen mehr als die gemäßigte Koalition um die Demokratische Liga (LDK), die vom einstigen Kosovo-Präsidenten Ibrahim Rugova gegründete Partei, die auf 25,8 Prozent kommt. Die führende serbische Partei, die Belgrad-treue Srpska Lista (Serbische Liste), hat sich nach Angaben der serbischen Behörden alle zehn Mandate gesichert, die im 120-Sitze-Parlament den Serben vorbehalten sind. Die Wahlteilnahme lag am Sonntag mit 41,6 Prozent etwas niedriger als vor drei Jahren, in den serbischen Gemeinden war sie nach wiederholten Appellen aus Belgrad allerdings höher.

Schwierige Regierungsbildung befürchtet
Die Regierungsbildung dürfte sich schwierig gestalten: Die Ultranationalisten wollen keinesfalls mit dem siegreichen Bündnis zusammenarbeiten, weil sie dessen Spitzenpolitiker der Korruption und des Machtmissbrauchs beschuldigen und sie hinter Gittern sehen wollen. Die LDK dürfte sich ebenfalls mit einer Regierungsbeteiligung schwertun, nachdem die PDK im Mai die Koalitionsregierung aufgekündigt hatte.

Haradinaj war im Dezember 2004 bereits einmal für kurze Zeit kosovarischer Ministerpräsident. Drei Monate später musste er sein Amt zurücklegen, weil ihn das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagt hatte. Dort wurde er im Jahr 2008 freigesprochen, in einem anderen Prozess folgte 2012 ein Freispruch. Serbien wirft Haradinaj Kriegsverbrechen während des Kosovokrieges in den Jahren 1998 und 1999 vor und fordert seine Auslieferung. Wegen eines serbischen Haftbefehls wurde Haradinaj Anfang des Jahres in Frankreich festgenommen, die französischen Behörden sahen allerdings von einer Auslieferung ab.

Beziehungen zu Serbien könnten sich verschlechtern
Im Wahlkampf sorgte Haradinaj immer wieder für Aufregung in Serbien. So bezeichnete er das Nachbarland als Feind des Kosovo und kündigte an, die Normalisierungsgespräche nur fortführen zu wollen, wenn Serbien den Kosovo als unabhängigen Staat anerkennt. Auch die Bildung der im Jahr 2013 vereinbarten Gemeinschaft der serbischen Gemeinden schloss er aus.

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Redaktion
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