"Sonst zu spät"

Rot-Blau? Niessl für Entscheidung noch vor Wahl

10.06.2017 13:38

Die SPÖ beschließt am Mittwoch ihren "Kriterienkatalog" für künftige Koalitionen und muss dabei auch die Frage einer möglichen rot-blauen Zusammenarbeit auf Bundesebene klären. Derzeit ist eine solche Koalition wegen eines Parteitagsbeschlusses aus dem Jahr 2004 untersagt. Doch nicht zuletzt seit dem "Sündenfall" im Burgenland - dort ist seit 2015 eine rot-blaue Koalition im Amt - werden die parteiinternen Stimmen gegen eine Abrenzung gegenüber der FPÖ lauter. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl fordert nun die Abhaltung einer Mitgliederbefragung zu dem Thema noch vor der Nationalratswahl. Andernfalls könnte es zu spät sein und die SPÖ in der Opposition landen.

Niessl, der sich vor der Landtagswahl vor zwei Jahren die Zustimmung der Mitglieder zu Gesprächen mit allen Parteien geholt hatte, plädiert für diese Vorgangsweise auch im Bund: "Die Mitglieder zu befragen, und sie vor der Wahl zu befragen, das halte ich für einen guten Weg", sagte Niessl am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal".

Sollte die Urabstimmung erst nach der Wahl stattfinden, droht aus Niessls Sicht eine schwarz-blaue Koalition: "Wenn ich das nach den Wahlen mache, dann ist es ja selbstverständlich, dass die ÖVP und die Freiheitlichen nicht darauf warten", so Niessl. Es gebe schon jetzt Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP, die dann relativ rasch nach den Wahlen abgeschlossen würden. "Die FPÖ auszuschließen heißt, in vielen Gemeinden und in vielen Bundesländern die ÖVP-Bürgermeister und die ÖVP-Landeshauptleute zu pragmatisieren."

"Sozialdemokratie wird bei Wahl Nummer eins sein"
Für den Wahlkampf sieht Niessl die SPÖ thematisch gut aufgestellt: "Die Sozialdemokratie wird die Nummer eins sein." Niessl übte Kritik am designierten ÖVP-Chef Sebastian Kurz, weil dieser "viel angekündigt, aber wenig umgesetzt" habe. Ob er selbst bei der nächsten Landtagswahl noch einmal kandidiert, werde er ein Jahr vor der für 2020 geplanten Wahl bekannt geben, so der Landeshauptmann.

SPÖ-Kommunikationsteam wird umgebaut
Für den kommenden Wahlkampf bauen die Roten ihr Kommunikationsteam weiter um. Dem Vernehmen nach wechselt OMV-Kommunikationschef Johannes Vetter bis zur Wahl ins Kanzleramt. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es vorerst nicht.

Vetter ist seit Februar 2016 Kommunikationschef der OMV, leitete zuvor die Pressestelle des teilstaatlichen Ölkonzerns und verfügt auch über internationale Erfahrung bei der ungarischen MOL. Der 40-Jährige wird sich bis zur Nationalratswahl um die Kommunikation des Kanzleramts kümmern. Bei der OMV wurde er offenbar mit Rückkehroption freigestellt. Erst vor Kurzem wurde der PR-Berater Stefan Sengl als Wahlkampfstratege angeheuert.