So, 19. November 2017

Polit-Prozess in Sbg

08.06.2017 18:27

Bürgermeister Schaden weist Vorwürfe zurück

Unter großem Medieninteresse ist am dritten Verhandlungstag in der Salzburger Finanzcausa Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) als Angeklagter erstmals zu Wort gekommen. Eine angelastete Absprache mit dem damaligen Finanzreferenten bestritt er vehement. Er habe das finanzielle Ausmaß erst viel später begriffen.

Sichtlich gezeichnet, aber doch ruhig und unaufgeregt schilderte der Stadtchef am Donnerstag vor Gericht die Chronologie der Ereignisse aus seiner Sicht. Es habe damals die Empfehlung des Rechnungshofs gegeben, solche Geschäfte abzuschließen - und solange der Rubel rollte, sei daran auch nichts auszusetzen gewesen. Als aber im Mai 2007 erstmals Zahlungen an die Banken fällig wurden, zog er die Notbremse. "Es war klar, dass wir sofort aussteigen müssen", schilderte er, und dass auch Klagen gegen die Banken im Raum gestanden seien.

Doch so weit ist es dann nicht gekommen, denn das Land habe laut Schaden seinerseits Interesse an den Papieren signalisiert. "Ich bin nicht davon ausgegangen, dass ihnen dadurch ein Verlust entstehen könnte", erklärte er rückblickend.

"Bin ein Typ, der Geld lieber zur Bank bringt"
Am Vortag hatte bereits die frühere Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, die Übernahme der Swaps mit einer Weisung von ihrem Vorgesetzten begründet. Dass es eine Absprache zwischen ihm und dem damaligen Finanzreferenten des Landes, Othmar Raus, gegeben haben soll, bestritt Schaden. Es gab nur ein flüchtiges Gespräch, wonach sich die Beamten deswegen "mal zusammensetzen sollen". Schaden selbst habe sich unwohl mit den Papieren gefühlt. "Verstehen Sie", erklärte er Richterin Anna Sophia Geisselhofer, "ich bin ein Typ, der sein Geld lieber zur Bank bringt, als in Aktien zu investieren." Ob es eine Gegenleistung für die Übernahme gab? "Das blieb offen."

Während der Bürgermeister die Fragen der Richterin noch sehr willig beantwortete, schien er bei der Befragung durch den Oberstaatsanwalt zunehmend abwesend, sodass sich das Gespräch lange Zeit nur noch im Kreis drehte. Nach der Mittagspause schritt sein Verteidiger schließlich ein: Sein Mandant werde keine weiteren Fragen des Staatsanwalts beantworten, er sei "erkennbar unkonzentriert".

Finanzreferent nahm Anklage Wind aus Segeln
Wesentlich entspannter präsentierte sich kurz darauf der ebenfalls wegen Untreue-Beteiligung angeklagte Ex-Finanzreferent Raus bei seiner Einvernahme. Mit schnellen und schlagfertigen Antworten nahm er der Anklage viel Wind aus den Segeln. Auch er bekannte sich nicht schuldig. Demnach bestätigte er die Angaben des Bürgermeisters, wonach es auf eine Einigung zwischen den Beamten hinausgelaufen sei. Er habe dann lediglich den Auftrag erteilt, dass Gespräche zwischen den Experten des Landes und der Stadt eingeleitet werden.

"Ich sage das klipp und klar: Es hat nie eine schriftliche oder mündliche Vereinbarung zwischen mir und dem Bürgermeister für eine Übernahme gegeben. Es hat mich maßlos geärgert, als ich von dieser Unterstellung erstmals erfahren habe", betonte er mehrfach. Zu den möglichen Motiven von Rathgeber will er sich nicht festlegen. Er schließt nicht aus, dass sie große Sorge vor möglichen Klagen der Stadt gegen die Banken gehabt habe, was sich extrem negativ auf den Finanzplatz Salzburg auswirken hätte können, etwa in Form steigender Zinsen.

Für den nächsten Verhandlungstag ist die Einvernahme von Hofrat Eduard Paulus geplant, der Rathgeber laut ihren eigenen Schilderungen als ihr Vorgesetzter die Weisung zur Übernahme erteilt haben soll. Außerdem soll der städtische Finanzdirektor befragt werden.

Anna Dobler, Kronen Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden