Mo, 18. Dezember 2017

Befragung im Senat

07.06.2017 20:35

Comey: Trump machte Druck bei Flynn-Ermittlung

Der entlassene frühere FBI-Chef James Comey hat bestätigt, dass US-Präsident Donald Trump ihn gebeten habe, einen Teil der Ermittlungen zur Russland-Affäre einzustellen. Trump habe ihn bei einer Unterredung im Februar ersucht, die Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen, erklärte Comey am Mittwoch in einem schriftlichen Statement vor seiner Befragung durch den US-Senat.

Die Erklärung enthält seine für Donnerstag geplante Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des Senats. Laut Comeys Statement sagte Trump bei dem Vieraugengespräch am 14. Februar im Oval Office über die Ermittlungen gegen Flynn: "Ich hoffe, Sie sehen einen freien Weg, dies sein zu lassen, von Flynn abzulassen. Er ist ein guter Kerl. Ich hoffe, Sie können das sein lassen." Comey fügte hinzu, er habe dem Präsidenten die Erfüllung seiner Bitte nicht zugesagt.

Mit seinem Statement bestätigte der frühere Direktor der US-Bundespolizei frühere Medienberichte über sein Gespräch mit Trump zu den Ermittlungen gegen Flynn. Der Ex-General gilt als Schlüsselfigur der Russland-Affäre. Er musste zurücktreten, weil er die Unwahrheit über seine Kontakte zum russischen Botschafter gesagt hatte.

Trump: "Ich brauche Loyalität. Ich erwarte Loyalität"
Comey bestätigte ferner Medienberichte, dass er von Trump kurz nach dessen Amtsantritt im Jänner aufgefordert worden sei, seine "Loyalität" zu ihm zu bekennen. Trump sagte demnach: "Ich brauche Loyalität. Ich erwarte Loyalität." Comey wiederum machte Trump nach eigenen Worten deutlich, das FBI und das Justizministerium müssten unabhängig vom Präsidialamt handeln. Dennoch habe Trump bei einem späteren Abendessen erneut auf Loyalität gepocht.

Die Aussagen des ehemaligen FBI-Direktors sind hochbrisant, da sich die Russland-Affäre inzwischen auch um die Frage dreht, ob der Präsident versucht hat, in unzulässiger Weise Einfluss auf die Russland-Ermittlungen zu nehmen. Comey soll am Donnerstag persönlich vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aussagen. Die Abgeordneten wollen unter anderem klären, ob Russland die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr beeinflusste. Die Regierung in Moskau hat dies zurückgewiesen.

Geheimdienstvertreter: Keine Einflussnahme bekannt
Zuvor hatten führende Vertreter der US-Sicherheitsbehörden ausgesagt, ihnen seien keine Versuche der Regierung bekannt, die Ermittlungen der Behörden in der Russland-Affäre zu beeinflussen. Das erklärten Geheimdienstdirektor Dan Coats, der amtierende FBI-Chef Andrew McCabe, NSA-Chef Mike Rogers und der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein übereinstimmend bei der Befragung.

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