Mo, 18. Dezember 2017

Auch private Daten

07.06.2017 22:26

Online-Registrierung bei Einreise in EU kommt

Was für Reisen in die USA bereits Pflicht ist, kommt jetzt auch für die EU: ein lückenloses Einreisekontrollsystem. Ab 2020 soll sich jede Person aus einem Drittland, die eine Reise in die Europäische Union plant, vorab registrieren und dabei auch private Daten angeben müssen.

30 Millionen Drittstaatenangehörige betreten jährlich EU-Boden. Ab 2020 sollen sich alle Einreisenden lückenlos vorab online registrieren müssen, um ein mögliches Risiko für die Sicherheit sowie die öffentliche Gesundheit oder illegale Migration auszuschließen.

Derzeit beraten Vertreter der EU-Regierungen und das Europaparlament über eine lange Liste an Fragen, die im Rahmen eines Onlineformulars gestellt werden sollen. Wer künftig in die EU einreisen will, muss diese Fragen beantworten - und auch private Informationen zu Reisen, Beruf und Gesundheit preisgeben.

Detaillierte Fragen zu Erkrankungen und Reisen
Aus einem vom Rat der EU überarbeiteten Vorschlag, der der "Presse" vorliege, sei ersichtlich, dass die Liste der Fragen mittlerweile so lang sei, dass Datenschützer vor einer riesigen, unkontrollierten Datenmenge warnten. Würden manche Fragen mit "Ja" beantwortet, gelange man zu detaillierten Unterfragen - etwa wenn man eine schwere Erkrankung angebe oder preisgebe, in einem Kriegsgebiet gewesen zu sein. In dem Fall würden Details zur Ausreise und zu möglichen Rückkehrplänen verlangt. Die Daten sollen fünf Jahre lang gespeichert werden.

Kritik kommt von Datenschutzexperten wie dem grünen deutsch-französischen Europaabgeordneten Jan Philippe Albrecht, der nicht nur vor einer "Generalüberwachung" warnt, sondern ein komplett neues System für überflüssig hält: "Es mangelt nicht an Daten und Datenbanken, uns fehlt eine gründliche Evaluierung der bestehenden Maßnahmen", so Albrecht gegenüber der Zeitung. Die "Hunderten Millionen Euro", die das System koste, sollten in bessere Zusammenarbeit und bessere Ausstattung von Ermittlungsbehörden investiert werden.

Genauere Prüfung in fünf Prozent der Fälle
Von dem lückenlosen Einreisekontrollsystem mit Namen European Travel Information und Authorisation System (ETIAS) erwartet sich die EU eine bessere Steuerung der Einreise von Drittstaatenangehörigen. In 95 Prozent der Fälle dürfte nach Ausfüllen des Onlineformulars umgehend eine Einreisegenehmigung erteilt werden, bei den restlichen fünf Prozent eine genauere Prüfung notwendig werden. Stellt eine Person ein Risiko dar, kann ihr die Einreise in die EU verweigert werden.

Der Aufbau der Infrastruktur dürfte 212 Millionen Euro kosten, der laufende Betrieb schlage mit 85 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Allerdings soll sich ETIAS nach den Plänen der EU-Kommission weitgehend selbst finanzieren, da jeder Einreisende für die Registrierung fünf Euro bezahlen müsse, schreibt die "Presse".

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