Mo, 11. Dezember 2017

An Gehalt angepasst

08.06.2017 10:01

Gorbach nimmt Geldbußen-Angebot von 1680 Euro an

1680 Euro - das ist das Diversionsangebot, das von der Justiz in der Telekom-Affäre an Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) ergangen ist und das der Ex-Vizekanzler annehmen wird. Die Höhe der Geldbuße ist an Gorbachs Einkommen angepasst. Damit erspart sich der ehemalige Politiker eine Anklage rund um die "Schwarzen Kassen" bei der Telekom Austria, von der er insgesamt 268.000 Euro erhalten hatte. 100.000 Euro an Schadenswiedergutmachung muss Gorbach an das Unternehmen zahlen.

"Warum sollte einem ehemaligen Politiker, der das Geld nach seinem Ausscheiden aus der Politik empfangen hat, die Diversion nicht zugutekommen?", meint Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek am Mittwoch. Die Voraussetzungen für eine Erledigung durch Diversion lägen in Gorbachs Fall vor.

Die Staatsanwaltschaft Wien habe die Diversion vorgeschlagen, die Oberstaatsanwaltschaft, der Weisungsrat und zuletzt Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hätten das genehmigt, erläuterte Pilnacek. "Es gab keine Einflussnahme des Ministers, er hat sich der Meinung aller befassten Instanzen angeschlossen." Die Diversion sei eine Möglichkeit, die das Recht vorsieht. "Es war bei Gorbach kein Grund vorhanden, ihm diese Rechtswohltat nicht zu gewähren."

Gorbach verdient derzeit 1573 Euro netto
Die Höhe der Geldbuße ist laut Pilnacek mit entsprechenden Tagsätzen an Gorbachs derzeitiges Einkommen angepasst. Laut dem Wochenmagazin "Falter" liegt sein monatliches Nettoeinkommen bei 1573 Euro. Auf seine Politikerpension in Höhe von 11.000 Euro muss Gorbach aufgrund einer Gesetzesänderung in Vorarlberg noch warten.

Zusätzlich soll Gorbach für Verfahrenskosten in Höhe von 5000 Euro aufkommen und an die Telekom Austria eine Teilschadenswiedergutmachung von 100.000 Euro zahlen. An seine ehemalige Sekretärin ist übrigens auch ein Diversionsangebot ergangen - allerdings in der Höhe von 4000 Euro, wie der "Falter" weiter berichtete. Laut Gorbachs Anwalt Herbert Eichenseder wird wohl auch sie die Diversion annehmen. Sie müsste darüberhinaus ebenfalls 5000 Euro Verfahrenskosten und 50.000 Euro an die Telekom Austria zahlen.

Fünf Personen nicht rechtskräftig angeklagt
Gorbach hatte nach seinem Ausscheiden aus der Politik im Jänner 2007 die 268.000 Euro in regelmäßigen Zahlungen von der Telekom Austria erhalten. Mit einem Teil des Geldes wurde seine Sekretärin bezahlt, den Rest von 138.000 Euro behielt Gorbach für sich. Deswegen wurde gegen den Ex-Vizekanzler im Verfahren um die "Schwarzen Kassen" der Telekom ermittelt. Während die Staatsanwaltschaft fünf Personen nicht rechtskräftig angeklagt hat, wurden Gorbach und seiner ehemaligen Sekretärin eine Diversion angeboten.

Die Causa war auch schon im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss 2012 Thema gewesen. Damals wies Gorbach alle Vorwürfe von Schmiergeld und Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der von ihm erlassenen Universaldienstverordnung, die der Telekom Austria genutzt hatte, zurück.

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