Mi, 13. Dezember 2017

Kampf gegen Terror

07.06.2017 06:46

Premier May will Menschenrechte einschränken

Im Kampf gegen militante Extremisten ist die britische Premierministerin Theresa May zur Schwächung der Menschenrechtsgesetzgebung bereit. Die Behörden müssten in der Lage sein, schärfer gegen Bedrohungen vorgehen zu können, sagte die Regierungschefin am Dienstag bei einer ihrer letzten Reden vor der Parlamentswahl am Donnerstag.

Dazu gehöre auch, die Bewegungsfreiheit von Verdächtigen einzuschränken, wenn die Behörden genug Hinweise auf eine Bedrohung hätten - die Hinweise aber nicht für eine strafrechtliche Verfolgung ausreichten. "Wenn uns unsere Menschenrechtsgesetze daran hindern, werden wir die Gesetze dahingehend ändern, dass wir das tun können", sagte May unter dem Beifall ihrer Zuhörer.

Der "Sun" sagte May zudem, sie erwäge, den Zeitraum, für den Terrorverdächtige für eine Befragung festgehalten werden dürften, von derzeit 14 auf 28 Tage zu verlängern. May steht nach dem Anschlag in London - dem dritten großen in ihrem Land in diesem Jahr - unter Druck. Sie hatte in ihrer früheren Funktion als Innenministerin den Abbau von 20.000 Stellen bei der Polizei verantwortet.

Deutscher Politiker will Migranten ohne Pass abweisen
In eine ähnliche Kerbe wie May schlägt auch der deutsche CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, der Sicherheitsverschärfungen an Deutschlands Grenzen fordert und Migranten ohne Pass an der Grenze abweisen will. Niemand, dessen Identität und Nationalität völlig ungeklärt sei, sollte einreisen dürfen, erklärte er in einem Interview mit der "Welt".

"Die Zurückweisung an der Grenze bei ungeklärter Identität wäre ja keine völkerrechtlich unzulässige Rückschiebung in einen Verfolgerstaat, denn Deutschland ist von sicheren, verfolgungsfreien Staaten umgeben", meinte Bosbach, der bis Juli 2015 Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages war, seine Position.

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