Abgehobenes Brüssel

Wie EU-Maut Salzburg trifft

02.06.2017 23:30

Kleines Salzburg - fernes, abgehobenes Brüssel? Seit die EU-Kommission am Mittwoch ihre radikalen Pläne für eine europaweite Einheitsmaut - die nach Kilometern abgerechnet werden soll - präsentierte, ist Feuer am Dach. Bis 2024 sollen so unter dem Deckmantel des Umweltschutzes Autofahrer zur Kasse gebeten werden. Lenkungseffekt nennt das die EU: Mit der Bezahlkeule werden die Autofahrer quasi gezwungen, auf die Öffis umzusteigen.

Das Prinzip ist einfach: Je mehr gefahren wird, desto teurer wird es - je mehr das Auto "stinkt", also die Umwelt belastet, umso kostspieliger wird es. Dazu kommt noch eine Staumaut: Durch höhere Tarife zu Stoßzeiten will man Verkehrsströme lenken.

Betroffen sind dann vor allem Arbeitnehmer, die auf das Auto angewiesen sind: "Laut Asfinag wurden auf den österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen 2016 knapp 27 Milliarden Kilometer mit dem Pkw gefahren. Legt man die derzeit niedrigste Streckenmaut in der EU aus Frankreich mit sieben Cent pro Kilometer zugrunde, ergibt das Einnahmen für den Finanzminister von beinahe 1,9 Milliarden Euro. Derzeit liegen die Pkw-Mautgebühren in Österreich bei knapp 600 Millionen Euro pro Jahr", rechnet Salzburgs EU-Abgeordnete Claudia Schmidt vor.
Eine breite Front gegen die kilometerabhängige Gebühr
Im Detail würde das für einen Pendler aus Mondsee, der nach Salzburg zur Arbeit muss, folgendes bedeuten: 44 Kilometer hin und zurück, multipliziert mit sieben Cent und das ganze mal 246 Arbeitstage im Jahr - ergibt eine satte Gebühr von 757,68 Euro! Die Strecke Salzburg-Bischofshofen und zurück kommt auf unglaubliche 1825 Euro.
Salzburg treffen diese Pläne hart, sobald man sich die Autozahlen zu Gemüte führt: 413.151 Kraftfahrzeuge (davon 302.828 Pkw, 31.089 Motorräder, 26.373 Lkw unter 3,5 Tonnen, 3998 Lastkraftwagen über 3,5 Tonnen, 1303 Sattelzüge und 9012 sonstige Kraftfahrzeuge wie Reisemobile, Omnibusse) sind mit Stand 31. Dezember 2016 hier im Land angemeldet. Im Durchschnitt besitzt etwa jeder Zweite ein Auto oder anders gerechnet: Auf 1000 Salzburger kommen 551 zugelassene Pkw.
413.000 Fahrzeuge fallen unter die radikalen Pläne
In den Bezirken ist der Flachgau mit 606 Pkw pro 1000 Einwohner Spitzenreiter, vor dem Lungau mit 599 Pkw. Der Tennengau (546), der Pinzgau (539) und der Pongau (536) liegen darunter. In der Stadt Salzburg hatte nur die Hälfte der Bevölkerung einen Pkw (508). Auffallend: Die Autodichte ist in Fuschl besonders hoch: Dort sind mit 1240 je 1000 Bewohnern die meisten Pkw gemeldet.
Neben Schmidt, die im EU-Parlament gegen die Pläne Mehrheiten sucht, gibt es auch in Salzburg Widerstand: SPÖ-Chef Walter Steidl wird am 14. Juni eindringlich mit dem Verkehrsminister sprechen: "Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmer die gesamte Mobilität finanzieren müssen. Erst wenn es ausgeklügelte Alternativen gibt, kann man über eine Einheitsmaut reden. Hermann Stöllner, FPÖ: "Durch den Ausweichverkehr wird sich der Stau in Salzburg noch verschärfen."

Zitat: SPÖ-Chef Walter Steidl sieht massive Belastungen für die Pendler

Ich werde mit Verkehrsminister Jörg Leichtfried über das Thema sprechen. Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmer die gesamte Mobilität finanzieren.

Zitat: Salzburgs EU-Abgeordnete Claudia Schmidt (ÖVP) kämpft dagegen

Menschen fahren nicht zum Spaß mit dem Auto. Es ist kein Luxus, sondern Notwendigkeit für Familien & Arbeitnehmer - vor allem im ländlichen Raum.

Zitat: FPÖ-Verkehrssprecher Hermann Stöllner lehnt die Maut ab

Mit der EU-Maut zwingt man die Autofahrer, die Autobahn zu meiden und das Stauproblem, gerade um die Landeshauptstadt Salzburg, wird weiter verschärft.

Michael Pichler, Kronen Zeitung

KOMMENTAR - Wider die Vernunft!

So geht es sicher nicht: Mit ihrem fortgesetzten Njet gegen die Erweiterung der Altstadt-Garage unter dem Mönchsberg treibt es Astrid Rössler auf die Spitze.
Wie lange möchte Regierungschef Wilfried Haslauer noch zuschauen, wie seine grüne Stellvertreterin aus der Koalition ausschert? Denn nur noch Rössler, der Umweltanwalt Wiener und zwei oder drei Familien auf dem Krauthügel halten das Fähnlein des Widerstandes gegen alle Regeln der Vernunft hoch.
Zum wiederholten Male muss das Beispiel der Wiener Innenstadt angeführt werden: Rund 20 Garagen entlang von Ring und Kai mit tausenden Stellplätzen und dazu ein funktionierendes Öffi-System mit 365 €-Jahresticket haben aus der Metropole eine der lebenswertesten Städte der Welt gemacht. Salzburg hingegen trägt noch immer den absurden Titel "Stau-Hauptstadt" und bis jetzt ist kaum etwas Vernünftiges dagegen unternommen worden.
Mit welcher Legitimation prozessiert Astrid Rössler gegen das Land und die Stadt, die beide Anteile an der Garagengesellschaft halten?
Wer zahlt diese ganzen Verfahren?
War sie noch nie am Kajetanerplatz, um die spürbar guten Auswirkungen der Garage der Barmherzigen Brüder zu sehen und zu spüren?
Fürsterzbischof Paris Lodron hat während des dreißigjährigen Krieges die Wehranlagen auf dem Mönchsberg zu einer uneinnehmbaren Festung ausbauen lassen.
In Rösslers Anti-Garagenfestung haben die Juristen des Gerichtshofs eine breite Bresche geschlagen: Mit dem Urteil, das ganz eindeutig für die Erweiterung der Abstellplätze ausfiel.
Ist das Ganze nur ein Ablenkungsmanöver?
Der Großraum der Landeshauptstadt steht vor einer katastrophalen Umweltbelastung: Wenn die bayerischen Flieger-Feinde den An-und Abflug nach Süden durchsetzen, also über der Stadt, über dem Lammertal, Hallein, Grödig sowie Anif und haarscharf an den Felswänden des Untersbergs vorbei, so bekommen wir auch den Titel "Hauptstadt des Fluglärms" hinzu. Jets, die zwischen Kapuziner- und Gaisberg kreisend auf die Freigabe zur Landung warten, wären eine permanente Gefahr für Tausende.
Astrid Rössler ist als Sprecherin der Flughafen-Anrainer berühmt geworden.
Warum sagt sie nichts? Wieso unternimmt sie keine juristischen Schritte?
Es ist wider die Vernunft, wie Astrid Rössler ihre Politik anlegt.

Hans Peter Hasenöhrl, Kronen Zeitung