Do, 14. Dezember 2017

Termine fixiert

02.06.2017 12:55

Fahrplan des Nationalrats bis zur Wahl steht

Die Präsidiale hat Freitag den Nationalrats-Terminplan bis zur Wahl am 15. Oktober festgelegt. Vor dem Sommer finden noch drei Plenarsitzungen statt. Nach derzeitigem Stand sind auch für Herbst noch drei Plenartage anberaumt, der letzte davon zwei Tage vor der Wahl. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) versicherte, dass der Nationalrat seine Aufgaben in vollem Ausmaß erfülle.

Der von allen sechs Parteien eingebrachte Antrag zur vorzeitigen Beendigung der Gesetzgebungsperiode soll am Mittwoch vor der Nationalratssitzung im Verfassungsausschuss beraten werden. Die Beschlussfassung im Plenum ist in einer Sitzung am 13. Juli geplant. Um den Wahltermin formal endgültig zu fixieren, muss die Bundesregierung eine diesbezügliche Verordnung vorlegen, die dann vom Hauptausschuss des Nationalrats zu genehmigen ist.

Verfrühtes Ende des Eurofighter-U-Ausschusses
Die vorgezogene Neuwahl führt auch zu einem verfrühten Ende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses. Beschließt der Nationalrat Mitte Juli in der Sondersitzung das Gesetz zur Auflösung des Nationalrats, beendet die Kundmachung dieses Gesetzes die Beweisaufnahme. Auskunftspersonen können ab diesem Zeitpunkt nicht mehr befragt werden, auch Aktenlieferungen an das Aufklärungsgremium sind damit gestoppt.

Unter Federführung des Ausschussvorsitzenden und Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP) ist dann der Entwurf für einen Abschlussbericht auszuarbeiten. Formal beendet ist der U-Ausschuss schließlich, wenn der Ausschussbericht dem Nationalrat vorgelegt und in einer seiner Sitzungen behandelt wird. Jedenfalls endet der U-Ausschuss mit dem Auslaufen der Gesetzgebungsperiode.

Generalsanierung des Parlamentsgebäudes
Keinen Einfluss hat die vorgezogene Wahl auf den Beginn der Generalsanierung des Parlamentsgebäudes und auf die Übersiedlung in das Ausweichquartier in die Hofburg und die Pavillons am Heldenplatz. Nach der Sitzung des Nationalrats am 13. Juli wird das Haus geschlossen und es beginnt das dreijährige Provisorium. Die Totalabsiedlung des Betriebs aus dem Hauptgebäude wird zwischen 23. Juni und 15. August in neun Tranchen abgewickelt. Der 15. August stellt einen Stichtag in der Übersiedlung des parlamentarischen Betriebs dar: Bis dahin werden allfällige Sondersitzungen im Haus am Ring abgehalten, ab dann in der Hofburg.

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