Fr, 20. Oktober 2017

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01.06.2017 15:25

Mönchsberg-Garage: Rössler blitzt vor Gericht ab!

Paukenschlag im leidigen Streit um den Ausbau der Mönchsberggarage: Das Salzburger Landesverwaltungsgericht hat den negativen Bescheid von Landesvize Astrid Rössler (Grüne) aufgehoben. In der Stadt wird großteils gejubelt, doch die Angelegenheit ist noch längst nicht ausgesessen: Rössler wird berufen.

Seit Jahren ziehen sich die Verfahren, fachliche Gründe vermischten sich mit ideologischen Verbissenheiten, der Ausbau spitzte sich in einem erbitterten Streit zwischen Grünen und einer Bürgerinitiative gegen SPÖ und ÖVP zu. Stadt gegen Land, mehr Parkplätze für die Wettbewerbsfähigkeit oder unter Umständen mehr Verkehr. Das Land hatte als Oberbehörde - in persona Astrid Rössler, die zuständig ist - den Flächenwidmungsplan der Stadt abblitzen lassen. Nur den braucht die Parkgaragengesellschaft (in Besitz von Stadt und Land) um endlich mit dem Bau beginnen zu können.

Zu wenig Reduktion von Parkplätzen an der Oberfläche, Verkehrsauswirkungen kaum gemessen und ob das alles mit dem Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) der Stadt zusammenpasst? Eher nicht, meinte Rössler und drückte den "Abgelehnt" Stempel aufs Papier.

Wütend zog die Stadt vor das Landesverwaltungsgericht und legte Beschwerde ein, ortete sogar politische Einflussnahme. Und jetzt der vorläufige Jubel, der Richter gab der Stadt in allen Punkten auf 33 Seiten Begründung recht: "Ich bin wirklich erleichtert, kenne aber die Details der Entscheidung noch nicht. Ich hoffe, dass das Land nun das Projekt nicht weiter blockiert", reagierte Bürgermeister Heinz Schaden auf die Entscheidung.

SPÖ-Klubchef Bernhard Auinger, der auch Aufsichtsratvorsitzender der Parkgaragengesellschaft ist, formuliert schon die nächste Kampfansage: "Ursprünglicher Baubeginn für die Mönchsberggarage wäre im Herbst 2016 gewesen. "Durch die Rössler’sche Verzögerungspolitik sind bereits beträchtliche Kosten für die Steuerzahler entstanden. Eine Bauverzögerung von einem Jahr bedeutet bei einem Projekt dieser Größenordnung eine Preissteigerung von mehr als 500.000 Euro, wenn man die Indexsteigerung von drei Prozent miteinkalkuliert." Die Pro-Argumente bleiben die selben: "Mit der Mönchsberggarage werden die Wirtschaftstreibenden in der Altstadt gestärkt, gleichzeitig wird es mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung täglich rund 10.000 Autofahrten weniger geben. Ich hoffe, dass nun bei Frau Dr. Rössler endlich Vernunft einkehrt und sie keine Beschwerde gegen die nun vorliegende Genehmigung einbringen wird", meint Auinger.

LH-Vize Astrid Rössler wird in Wien berufen
Doch da kennt die Stadt die durchaus als beharrlich bekannte Juristin nicht: "Ich teile die Meinung des Verwaltungsgerichtshofes so nicht. Wir werden nach jetzigem Stand beim obersten Verwaltungsgericht in Wien die Revision beantragen (siehe Interview unten).

Und auch der Landesumweltanwalt Wolfgang Wiener will noch mitreden und hat einen Antrag auf ein neuerliches UVP-Feststellungsverfahren beim Land deponiert. Wird der Umweltverträglichkeitsprüfung statt gegeben, bedeutet das wieder Verzögerungen. Diese Prüfung war von Seiten der Behörde bislang nicht notwendig. Politische Stimmen werden außerdem laut, dass Landeschef Wilfried Haslauer - ein Befürworter der Garage - auf Astrid Rössler einwirken solle. Doch so einfach ist das nicht. Das Verfahren liegt zu 100 Prozent in ihrem Bereich.

Michael Pichler, Kronen Zeitung

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