Darabos im Verhör:

“Ja – einzelne Fehler, aber korrupt bin i ned!”

01.06.2017 13:14

Am zweiten Tag des neuen Eurofighter-Untersuchungsausschusses ist heute Vormittag der frühere Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) befragt worden. In dem über vierstündigen Kreuzverhöhr ging es um den umstrittenen, 2007 geschlossenen Vergleich mit der Firma EADS. Um Kosten zu senken, hatte Darabos drei der 18 Kampfjets abbestellt. Der Ex-Minister verteidigte sein damaliges Handeln und wies zudem Andeutungen, wonach es eventuelle Geldflüsse an die SPÖ gegeben hätte, vehement zurück: "Einzelne Fehler ja - aber korrupt bin i ned!" Zudem belastete Darabos Ex-SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer schwer.

Darabos reagierte beim Thema Geldflüsse auf Andeutungen des Team Stronach im U-Ausschuss. "Wenn ich mir eines im Leben nicht vorwerfen kann und möchte, dann das, dass ich korrupt bin. Ich habe für die SPÖ nie Gelder herausgeschlagen." Er lasse sich auch nicht vorwerfen, dass es Hintergrundgespräche oder Absprachen gegeben habe oder dass die Entscheidung nicht aufgrund sachlicher Grundlagen gefallen wäre.

"Gusenbauer war von mir über jeden Verhandlungsstandinformiert"
Jedoch belastete Darabos seinen ehemaligen Parteifreund, Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, schwer: "Er war ab Februar 2007 von mir über jeden Verhandlungsstand informiert." Auf die Frage von ÖVP-Mandatarin Gabriele Tamandl im U-Ausschuss, ob Gusenbauer ihm Aufträge erteilt habe und er das Beste rausholen solle, meinte Darabos: "Ja, der letzte Satz ist fast wortgleich mit dem, was der Bundeskanzler sagte. Ich habe ihn öfter kontaktiert in der Frage, er insistierte in der Frage immer, dass ich mehr herausholen soll." Es seien dann 370 Millionen Euro geworden.

"Kann sein, dass ich damals auch getäuscht wurde"
Die Situation sei für Darabos damals jedenfalls schwierig gewesen. Er habe einen schlechten Vertrag von der schwarz-blauen Regierung mit Eurofighter geerbt, der 2003 "zulasten der Republik" abgeschlossen worden sei. Für ihn standen daher nur zwei Möglichkeiten offen - Rücktritt aus dem Vertrag oder Eintritt in die Verhandlungen für einen Vergleich. Günstigere Ersatzlösungen seien verhindert worden, er habe in weiterer Folge eine Taskforce eingesetzt. "Ich wollte aus dem Vertrag aussteigen", sagte Darabos.

Doch sein Vorgänger als Verteidigungsminister, Günther Platter (ÖVP), hätte gesagt, dass ein Ausstieg aus dem Vertrag 1,2 Milliarden Euro kosten würde. "Ich bin damals in meinen Bemühungen, für die Republik Geld von Eurofighter zurückzuholen, nicht ausreichend unterstützt worden. Teile eines damaligen Ministeriums haben sich gegen mich gestellt, auch die ÖVP hat mich alleine gelassen. Es kann sein, dass ich auch getäuscht wurde. Ich kann auch nicht ausschließen, dass Eurofighter uns hinters Licht geführt hat", so Darabos.

"War kein schlechter Vergleich - Republik hat 1,2 Mrd. € eingespart"
"Ich habe versucht, das Beste herauszuholen, und ich glaube, ich habe das Beste herausgeholt. Insgesamt glaube ich, dass das kein schlechter Vergleich mit Eurofighter war", so Darabos. Die vom Rechnungshof kolportierten und kritisierten Einsparungen von nur rund 250 Millionen Euro ließ Darabos nicht gelten. Er rechnete vor, dass er - inklusive nicht absolvierten Flügen im Zeitraum von 30 Jahren - auf insgesamt 1,2 Milliarden Euro komme.

"Keine Grundlage für Kritik des Rechnungshofs"
Ein Indiz, dass der Vergleich ein Erfolg war, sah Darabos darin, dass der damalige Geschäftsführer der Eurofighter GmbH, Aloysius Rauen, kurz danach im Unternehmen abgelöst wurde. "Hätte ich anders entschieden, wäre ich heute wirklich in der Ziehung", sagte der Ex-Verteidigungsminister. Von der Rechnungshof-Prüferin Birgit Caesar-Stifter und vom Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, war der Vergleich von Darabos am Mittwoch heftig kritisiert worden.Für die Kritik sah Darabos keine Grundlage. "Wir haben eine Punktation und einen Vergleich beschlossen, und das ist die Grundlage dessen, was jetzt durch die Gegend fliegt", nämlich der Eurofighter in der abgespeckten Variante und der reduzierten Zahl von 15 Stück. Die Luftraumüberwachung Österreichs sei damit gewährleistet, zeigte sich Darabos überzeugt.

"Habe Peschorn nicht abgezogen"
Mit der Finanzprokuratur habe es ab März 2007 eine "enge Zusammenarbeit" gegeben, sagte Darabos. Den am Mittwoch erhobenen Vorwurf, dass diese gerade in den entscheidenden Verhandlungen mit Eurofighter nicht eingebunden gewesen war, bestritt Darabos vehement. "Ich habe Peschorn nicht abgezogen", sagte er. Damit bestritt er auch, dass er einem angeblich per E-Mail geäußerten Wunsch Eurofighters bezüglich einer Absetzung Peschorns gefolgt sei. Sowohl am Beginn als auch bei der Ausformulierung des Vertrags sei Peschorn laut Darabos dabei gewesen.

Dass bei den entscheidenden Vergleichsverhandlungen im Jahr 2007 in Paris die Finanzprokuratur nicht dabei gewesen war, sah Darabos nicht problematisch: "Ja, es war ein Gespräch auf CEO-Ebene." Nur er und der damalige Geschäftsführer der Eurofighter GmbH, Aloysius Rauen, seien mit je einem Rechtsberater dabei gewesen. Richter Rohrer merkte an, dass er sich das bei einer so komplizierten Materie nicht zugetraut hätte. Darabos entgegnete, er sehe das anders: "Es war in dem Fall für mich wichtig, dass wir unter acht Augen diese Verhandlungen auch abschließen können."

Pilz: "Eurofighter konnte nicht liefern - musste Vergleich schließen"
Der grüne Abgeordnete im U-Ausschuss, Peter Pilz, wollte wissen, warum es keine Vorbereitungsunterlagen, "kein Futzerl Papier" für die Vergleichsverhandlungen in Paris gibt. "Ich kann's nicht beantworten", sagte Darabos. Pilz dazu: "Ich kann es Ihnen beantworten: weil es eine Interessenslage gibt, dass es keine gibt."

Pilz vermutete, dass das Herstellerunternehmen unter Druck gestanden sei. "Eurofighter konnte nicht liefern und musste so schnell wie möglich einen Vergleich schließen, bevor der damalige U-Ausschuss einen Ausstiegsgrund findet." Darabos ließ sich darauf nicht ein: "Ich verstehe die Frage nicht ganz. Ich bin nach Paris geflogen, um die Verhandlungen abzuschließen." Darabos lobte vielmehr Helmut Koziol, der damals den Vergleich mitverhandelt und per Gutachten empfohlen hatte, als "einen der besten Schadensbegutachter Europas", der "extrem gut eingearbeitet" gewesen sei. Peschorn habe die Beiziehung Koziols dezidiert empfohlen.

Pilz-Darabos-Streit um Kompetenzen von Gutachter Koziol
Um die Kompetenzen Koziols lieferte sich Darabos mit Pilz einen Streit. Pilz wollte wissen, ob Darabos als Minister im Jahr 2013 die Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht von Koziol untersagt habe. Pilz will dies aus einem Aktenvermerk von Darabos' Kabinettschef herausgelesen haben. "Ich glaube nicht. Warum hätte ich das machen sollen?", antwortete Darabos. Pilz erinnerte ihn in drohendem Tonfall an die Wahrheitspflicht und bezeichnete Koziol als "Theoretiker" und "völligen Neuling" bei Verhandlungen. "Ich habe ihn als Rechtsberater eingeladen ins Team - und er ist der beste in Österreich", rechtfertigte sich Darabos.

"Bin offensichtlich der Einzige, der keine Unterlagen hat"
Grantig reagierte Darabos auf Fragen von Verfahrensrichter Ronald Rohrer zu Einzelheiten rund um jene 57 Millionen Euro, die Eurofighter der Republik für die Abbestellung von drei Jagdfliegern verrechnet hatte. "Ich habe keine Unterlagen. Ich bin ja offensichtlich der Einzige in diesem Raum, der keine Unterlagen hat", sagte der Ex-Verteidigungsminister. Denn er habe gesetzmäßig gehandelt und bei seinem Ausscheiden alles im Ministerium zurückgelaster Hans Peter Doskozil (SPÖ) stellen, meinte Darabos.