Mo, 11. Dezember 2017

"Schnapsidee!"

31.05.2017 17:24

Aus für Autobahnvignette? Empörung über EU-Plan

Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Plan für eine europaweite kilometerabhängige Maut für Lkw und Pkw vorgelegt - und der sorgt wie zu erwarten für heftige Diskussionen. Für Vignettensysteme wie in Österreich wäre das Vorhaben das Aus, dafür sollen die EU-Staaten einheitlich die Möglichkeit erhalten, Umwelt- und Staukosten in die Mautberechnung einzubeziehen. Experten sehen Milliardenkosten auf die Autofahrer zukommen.

Die EU-Staaten sollen laut dem Plan weiter frei darüber entscheiden, ob sie ein Mautsystem einführen oder zusätzliche Umwelt- und Stauaufschläge verrechnen wollen. Ab 2024 sollen aber jene Länder, die über Mautsysteme verfügen oder solche einführen wollen, die neuen einheitlichen EU-Vorgaben erfüllen. Die EU-Kommission will, dass dann alle Mauten in Europa über digitale Systeme erfasst werden. Dagegen erhebt sich massiver Widerstand.

Leichtfried will rot-weiß-rote Vignette verteidigen
Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat angekündigt, die heimische Vignette zu verteidigen. "Die kilometerabhängige Maut bringt höhere Kosten. Das trifft vor allem unsere Pendlerinnen und Pendler, die auf das Auto angewiesen sind", so Leichtfried in einer Aussendung. Er plädierte dafür, dass die EU-Staaten auch in Zukunft selbst über ihr Mautsystem entscheiden können, solange es fair und nicht diskriminierend ist.

Auch die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt befürchtet, dass die geplante Umstellung die Autofahrer teuer zu stehen kommen würde. "Laut Asfinag wurden auf den österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen im Vorjahr knapp 27 Milliarden Kilometer mit dem Pkw gefahren", sagte sie am Mittwoch. "Legt man die derzeit niedrigste Streckenmaut in der EU aus Frankreich mit sieben Cent pro Kilometer zugrunde, ergibt das Einnahmen für den Finanzminister von beinahe 1,9 Milliarden Euro. Derzeit liegen die Pkw-Mautgebühren in Österreich dagegen bei knapp 600 Millionen Euro pro Jahr."

Autofahrerclubs auf den Barrikaden: "Schnapsidee!"
Deutliche Ablehnung kommt auch von den Autofahrerclubs. "Kilometerabhängiges Roadpricing hilft weder den Wenigfahrern noch der Umwelt", kritisierte ÖAMTC-Experte Bernhard Wiesinger. Eine kilometerabhängige Maut ziele "einzig und allein darauf ab, den Staatskassen zusätzliche Einnahmen von Autofahrern zu bescheren". Auch seitens des ARBÖ wurde der EU-Vorschlag abgeschmettert: "Das heimische System funktioniert einwandfrei und bietet Autofahrern Kostensicherheit. Es ist nicht einzusehen, dass daran etwas geändert werden soll", so Gerald Kumnig vom Autofahrerclub, der den Plan aus Brüssel eine "Schnapsidee" nannte.

Nach der ersten Kritikwelle versicherte die EU-Kommission, dass ihr Vorschlag nicht zu einer Verteuerung für die Straßenbenutzer führen werde. Es sei schließlich nicht vorgesehen, dass EU-Staaten Mauten einführen oder die Gebühren anheben müssten. Null-Emissionen-Autos sollen sogar um 75 Prozent weniger Maut zahlen.

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