"Rot-Grün bremst"

Wien-Reform blockiert: Gespart wird nach der Wahl

Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT, Rechnungshof)

Nicht ganz unbescheiden stellte die Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) den WISTA-Prozess im Vorjahr als "größte Verwaltungsreform der Geschichte Wiens" vor. Damit soll sich der Steuerzahler künftig jährlich 82 Millionen Euro ersparen. "Aber weil die Wahl naht, bremst jetzt Rot-Grün - aus Angst", kritisiert die Wiener ÖVP.

Ein bedeutender Termin zu WISTA (Wiener Struktur- und Aufgabenreform) mit 50 Abteilungsleitern aus dem Magistrat der Stadt Wien wurde nun am 19. Mai abgesagt. Das war sechs Tage nach der Übernahme der ÖVP durch Sebastian Kurz - als allen klar war, dass noch heuer gewählt wird.

"Die SPÖ will vor der Wahl offenbar nicht mehr mit dieser groß angekündigten Reform ihre Klientel verärgern", sieht ÖVP-Klubobmann Manfred Juraczka in der WISTA-Notbremse "eine für den Steuerzahler teure Wahltaktik von Rot-Grün". "Das stimmt nicht", kontert ein Sprecher der Finanzstadträtin. Vielmehr werde "in den Arbeitsgruppen weiter intensiv am WISTA-Prozess gearbeitet". "Noch im Juni" sollen erste Ergebnisse präsentiert werden.

Vorschläge bereits seit 2013 auf dem Tisch
Zweifel an dieser Zusage könnten allein schon deshalb aufkommen, weil auch der Rechnungshof im Bericht zur Mindestsicherung (GZ 004.411/004-3A3/16) feststellt: "Die Vorschläge umfassen ein jährliches Einsparungspotenzial von 82,28 Millionen Euro. Fünf der sechs Vorschläge bestanden bereits seit 2013. Bislang hatte die MA 40 keinen einzigen Vorschlag umgesetzt."

Die Kritik des Rechnungshofs

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT, Rechnungshof)

Übrigens: Der wichtigste Vorschlag mit dem größten Einsparungspotenzial (25 Millionen Euro pro Jahr) ist die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes für alle Langzeit-Mindestsicherungsbezieher ...