Mi, 13. Dezember 2017

Knalleffekt in Graz:

30.05.2017 10:42

Kein Geld für Öffi-Ausbau

Der neue Grazer VP-Finanzstadtrat Günter Riegler sorgt gleich bei seinem ersten Budget für einen Knalleffekt: Kein einziger Cent ist für neue Bim-Linien im Budget reserviert. Riegler fordert finanzielle Hilfe vom Land und vom Bund ein: "Wer bei der Nationalratswahl Bundeskanzler werden will, der sollte auf den riesigen Ballungsraum Graz besser nicht vergessen…"

Fix ist nix!", sagt VP-Finanzstadtrat Günter Riegler. Er meint damit, dass die geplanten neuen Bim-Linien in die Smart City und nach Reininghaus, dass die Verlängerung der Straßenbahnen des Typs City Runner und der damit nötige Ausbau der Remise Steyrergasse völlig ungewiss sind. Es geht hier um Investitionen in Höhe von 130 Millionen Euro.

Bus statt Bim?

Riegler: "Ich bekenne mich zum öffentlichen Verkehr. Aber man muss auch Alternativen denken. Müssen alle neuen Öffis zum Beispiel schienengebunden sein - oder tun es auch Busverbindungen?"

Es ist kein Geheimnis, dass die geplanten neuen Bim-Linien ohne Hilfe von Land und Bund kaum zu finanzieren sind. Diese Hilfe fordert Riegler vehement ein: "Wer bei der Nationalratswahl Bundeskanzler werden will, der sollte auf den riesigen Ballungsraum Graz besser nicht vergessen…"

Einmal mehr nimmt Riegler auch das Land in die Pflicht: "Vom roten Verkehrslandesrat Anton Lang habe ich zumindest positive Signale erhalten. Vielleicht sollte er sich einmal mit dem ebenfalls roten Finanzlandesrat Michael Schickhofer unterhalten."

Letzterer zeigte bislang ja keine Bereitschaft, der steirischen Landeshauptstadt bei der Öffi-Finanzierung unter die Arme zu greifen.

Investitionen gestoppt

Rieglers Entscheidung, mit der zumindest mittelfristig Investitionen in neue Grazer-Öffi-Infrastruktur gestoppt sind, wird ordentlich Staub aufwirbeln (dazu passend auch die Geschichte rechts). Nicht zuletzt die Investoren in Graz-Reininghaus werden auf die Barrikaden steigen. Es gibt ja eine vertragliche Verpflichtung seitens der Stadt Graz, Reininghaus mit Öffis zu erschließen - dafür zahlen die Bauherrn auch ordentlich mit.

Riegler bleibt gelassen: "Die Entscheidung, mit welchen Öffis Reininghaus dann erschlossen wird, fällt im Herbst."

In die Bredouille bringt Riegler Neo-Verkehrsstadträtin Elke Kahr von der KP. Die hat unlängst erklärt, dass sie von neuen Bim-Linien in Graz fix ausgehe. Riegler: "Auch Kahr muss versuchen, Mittel vom Land und vom Bund zu bekommen. Meine Unterstützung hat sie dabei auf jeden Fall."

Noch kurz zum eingangs erwähnten Budget: Die Endarbeiten laufen, wie gesagt. Ein bis zwei Wochen wird es ungefähr noch dauern, bis das erste schwarz-blau eingefärbte Budget der Stadt Graz vorliegt.

Gerald Richter

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