Sa, 18. November 2017

Das große Interview

30.05.2017 09:40

Kaiser: „Schließe die FP in Kärnten nicht aus!“

Landeshauptmann Peter Kaiser zu Kurz & "Chianti 2.0"

Herr Landeshauptmann, mit der Tür ins Haus: Können Sie garantieren, dass Kärnten am 4. März 2018 wählt? Oder anders rum: Was muss passieren, dass die Landtagswahl doch zeitgleich mit der Nationalratswahl stattfindet?
Es gibt kein Szenario für eine vorgezogene Wahl. Wir haben den 4. März zweimal im Parteivorstand beschlossen, es bleibt dabei.

Der 4. März ist also in Stein gemeißelt. Damit muten Sie den Kärntnern ein Jahr Wahlkampf zu Für die Nationalratswahl am 15. Oktober und dann vermutlich nahtlos weiter.
Nein, wir arbeiten unser Programm ab. Noch fehlen Schulgesetz, Kindergartengesetz oder auch Wohnbauförderungsgesetz. Wir sind gewählt, um zu arbeiten.Hat die Kärntner SPÖ, haben Sie bei zeitgleichen Wahlen Angst vor einem möglichen Kurz-Effekt, der die VP stärkt und die SP schwächt?
Die Zusammenlegung beider Wahlen auf den selben Tag wäre ohnehin nie in Frage gekommen. Dazu sind die Wahlordnungen zu unterschiedlich. Das hätte ein völliges Tohuwabohu gegeben.

Die Situation in Kärnten würde doch für rasche Landtagswahlen sprechen: Die Freiheitlichen kommen nicht in die Gänge, die Grünen auch nicht, die ÖVP schwächelt, das BZÖ wird verschwinden, das Team Kärnten kann überraschen, aber nur überschaubar
Wir scheuen keine Konkurrenz, haben aber unsere eigenen Ideen und Stärken. Und ich werde auch nie über das Schwächeln einer anderen Partei jubeln.

Wenn Donnerstag der Proporz abgeschafft wird, stellt sich auch für Kärnten jene Frage, die derzeit im Bund dominiert: Kann die SP künftig mit den Freiheitlichen?
Ich schließe vor der Wahl keine Partei aus, auch die nicht. Der Kriterienkatalog, den ich für die Bundes-SPÖ erarbeite, gilt für 2110 Körperschaften, also 2100 Gemeinden, neun Länder und die Republik.

Ist eine rot-blaue Koalition, sozusagen eine "Chianti-Koalition 2.0", demnach in Kärnten für Sie denkbar?
Ich schließe nichts aus, ich schließe nichts ein. Der Kriterienkatalog für eine Koalition muss eingehalten werden. Er wird ja nicht nur für eine Koalition mit den Freiheitlichen einzuhalten sein. Da sieht man, wie Grundsätze übereinstimmen.

Der Proporz ist ab der Landtagssitzung am Donnerstag wohl Geschichte, daher die Frage: Soll die stimmenstärkste Partei künftig automatisch den Landeshauptmann stellen? Egal, in welcher Koalition...
Es gab in der Geschichte Kärntens nie diesen Automatismus und es soll ihn auch in Zukunft nicht geben. Denken Sie an Jörg Haider oder Christof Zernatto.

Hintergrund der Frage: Es wäre theoretisch ja möglich, dass eine Mitte-Rechts-Koalition eine Mehrheit im Landtag erhält und damit die zweitstärkste Partei den LH stellen kann. Die SPÖ als wohl auch nach der Wahl stimmenstärkste Kraft würde dann den LH verlieren.
Spielregeln sind da, um sie einzuhalten. Wir würden sie einhalten. Ich halte es für eine sehr demokratische Einstellung der SPÖ, dass sie mit der Proporzabschaffung den Beweis liefert, dass Parteien nicht zwangsläufig machtverliebt sein müssen. Das wird ja Parteien und Politikern des Öfteren nachgesagt. Mit der neuen Landesverfassung gibt es zwei Sieger, die Demokratie und die Bürger.

Sind ihre Stellvertreterinnen in der Funktion als Landeshauptmann, Gaby Schaunig und Beate Prettner, nach der Landtagswahl als Regierungsmitglieder gesetzt? Vorausgesetzt, dass die SPÖ Teil einer Regierungskoalition sein wird.
Ja.

Bis wann wird die Kärntner SP ihre Kandidaten für Nationalratswahl und Landtagswahl fixieren?
Wir werden beide Listen zeitgleich erstellen. Bis 15. Juni müssen die Vorschläge der Bezirke eintreffen und am 1. Juli gibt es eine Kärnten-Konferenz am Hafnersee, in der wir die Listen beschließen.

ÖGB-Chef Hermann Lippitsch wird in den Landtag wechseln?
Ja.

Sie sind Vorsitzender der Strategiegruppe der SP. Wann werden Sie Kanzler Kern Ergebnisse liefern?
Bis Anfang Juli.

Wie würden Sie das, was sich in Österreich gespielt, definieren? War oder ist das eine Regierungskrise?
Wir stehen an einer Weggabelung. Sind Parteien und Sozialpartner weiter Instrumente der Zukunft? Geht es zu dominierenden Einzelpersonen?

Ihre Meinung?
Egal, wie man es definiert - Stabilität und EU bleiben unverzichtbar.

Fritz Kimeswenger, Kärntner Krone

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