Do, 23. November 2017

Gesetzesnovelle

30.05.2017 07:41

Wer zu viel zahlt, wird nicht mehr bestraft

Der Grundsatz "schwitzen statt sitzen" soll künftig auch für Verwaltungsstrafen gelten: Das Bundeskanzleramt will die seit 2008 bestehende Möglichkeit, eine gerichtliche Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit abzudienen, entsprechend ausdehnen. Und auch ein Kuriosum gehört mit der nun vorgelegten Novelle zum Verwaltungsstrafgesetz bald der Vergangenheit an: Wer für einen Strafzettel zu viel überweist, wird dafür nicht mehr bestraft.

Ersatzfreiheitsstrafen sind in Österreich nach wie vor weit verbreitet: 2015 mussten 7452 Menschen ins Gefängnis, weil sie eine Verwaltungsstrafe nicht bezahlen konnten oder wollten. Während gerichtliche Geldstrafen oder Finanzstrafen auch durch gemeinnützige Arbeit abgedient werden können, besteht diese Möglichkeit für Verwaltungsstrafen bisher nicht. Die nun vom Kanzleramt vorgelegte Novelle zum Verwaltungsstrafgesetz soll das beheben. Die Begutachtungsfrist läuft bis 14. Juni.

Ersatzfreiheitsstrafen statt Geldstrafen seit 2008
Gemeinnützige Arbeit als Alternative zur Haft gibt es seit 1999 - und zwar im Rahmen des außergerichtlichen Tatausgleichs ("Diversion"). Seit 2008 können Ersatzfreiheitsstrafen für nicht bezahlte gerichtliche Geldstrafen in gemeinnützige Arbeit umgewandelt werden, seit 2014 auch Finanzstrafen.

Insgesamt haben im Vorjahr 7936 Personen eine solche "gemeinnützige Leistung" erbracht, heißt es bei "Neustart" auf Anfrage. Der Verein ist neben der Bewährungshilfe auch für die Organisation der gemeinnützigen Arbeit zuständig. Auf die geplante Ausdehnung auf Verwaltungsstrafen reagiert "Neustart" grundsätzlich erfreut.

Überzahlung von Strafzetteln künftig straffrei
Und auch einer Kuriosität soll mit der Novelle der Garaus gemacht werden: Wer für Strafzettel irrtümlich einen zu hohen Betrag überweist, muss derzeit mit einer Anzeige und einem Strafverfahren rechnen. Der Verwaltungsgerichtshof wertet das nämlich als nicht fristgerechte Einzahlung der Geldstrafe. Nach Kritik der Volksanwaltschaft wird das Gesetz nun geändert: Demnach gilt eine Anonymverfügung auch als erledigt, wenn zu viel Geld überwiesen wird, womit das Verfahren eingestellt und der Zusatzbetrag zurückgezahlt werden kann. Ermöglicht werden mit dem Gesetz auch bundesweit einheitliche Strafenkataloge, etwa für Verkehrsdelikte.

Saftige Geldstrafe für Hass- und Gewaltpropaganda im Netz
Ebenfalls Teil der Novelle: Wer rassistische "Diskriminierungspropaganda" etwa über Social Media verbreitet, riskiert künftig eine Geldstrafe von 1090 Euro. Wie der Chef des Verfassungsdiensts im Kanzleramt, Gerhard Hesse, sagte, wird damit eine internationale Vereinbarung umgesetzt. Die Verbreitung von Hass- und Gewaltpropaganda wiegt schwerer als die bloße Diskriminierung und wird gerichtlich verfolgt.

 krone.at
Redaktion
krone.at
Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden