Muss vor U-Ausschuss

Juncker: EU-Staaten um 300 Millionen € geprellt?

Will von den Briten endlich wissen, wie es weitergeht: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker

(Bild: APA/AFP/JOHN THYS, thinkstockphotos.de)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gerät unter Druck: Eine Analyse der europäischen Grünen beziffert mindestens 300 Millionen Euro, die EU-Staaten wegen Steuerschlupflöchern in Luxemburg entgangen seien sollen. Juncker habe dies als damaliger Premier im Großherzogtum gefördert, so der Vorwurf. Am Dienstag soll Juncker vor dem Panama-Papers-Untersuchungsausschuss aussagen.

Die Grünen-Fraktion im Europaparlament wirft Juncker Verwässerung der europäischen Steuerregelungen und Tatenlosigkeit vor. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven Giegold, sagte: "Juncker muss seine Rolle im Geschäft des Steuerparadieses Luxemburg erklären und Verantwortung für seine Fehler übernehmen."

Grünen-Politiker: "Den Banken wurden so die Geschäfte erleichtert"
Das Großherzogtum habe seit dem Jahr 2003 absichtlich europäische Regelungen umschifft, seinen Banken damit Geschäfte erleichtert und anderen europäischen Staaten geschadet. Der Grünen-Politiker fordert eine Preisgabe der luxemburgischen Daten und Strafverfolgung von Steuersündern, um eine Verjährung zu verhindern.

Europaparlament will Skandal aufklären
Die Grünen berufen sich auf eine selbst durchgeführte Auswertung von Zahlen der Bank of International Settlements. Der Untersuchung zufolge half Luxemburg Steuerhinterziehern, ihr Geld in dem Land zu verstecken. 177 Millionen Euro Steuern sollen so allein Deutschland verloren gegangen sein, gemeinsam mit anderen EU-Staaten sollen es mindestens 300 Millionen Euro sein. Das Gremium des Europaparlaments versucht nun, den Skandal um Steuerhinterziehung über Briefkastenfirmen aufzuklären. Juncker soll in seiner Rolle als früherer Regierungschef aussagen.

(Bild: AFP)

Auch die Maßnahmen der EU-Kommission gegen Steuerflucht sollen Thema im Untersuchungsausschuss sein. Juncker ist seit 2014 Chef der Brüsseler Behörde, zuvor war er als Premier von Luxemburg aus dem Amt geschieden. Dann wurde auch die Ausnahmeregelung abgeschafft, die Bankinformationen werden seither automatisch ausgetauscht.

Causa Panama Papers sorgte vor einem Jahr für Aufsehen
Die sogenannten Panama Papers hatten vor gut einem Jahr Aufsehen erregt. Es handelt sich um vertrauliche Unterlagen der Beratungsfirma Mossack Fonseca, die Journalisten zugespielt wurden. Sie zeigen Strategien zur Steuervermeidung, geben aber auch Hinweise auf Geldwäsche und andere Delikte.