Mo, 20. November 2017

Versailles-Besuch

29.05.2017 18:59

Macron warnt Putin vor Chemiewaffen in Syrien

Der Syrien-Konflikt hat am Montag das schwierige erste Treffen von Frankreichs neuem Staatschef Emmanuel Macron und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bestimmt. Macron drohte im Schloss von Versailles für den Fall neuerlicher Giftgasangriffe in Syrien mit Vergeltungsmaßnahmen. Zugleich warb er für eine engere "Partnerschaft" mit Russland in dem Konflikt. Putin kritisierte die wegen der Ukraine-Krise gegen sein Land verhängten Sanktionen.

Macron bezeichnete neue Giftgasangriffe in Syrien als "rote Linie": "Jeder Einsatz von Chemiewaffen wird Vergeltungsmaßnahmen und einen sofortigen Gegenschlag vonseiten der Franzosen zur Folge haben." Das gelte unabhängig davon, wer hinter einem solchen Angriff stehe. Bisher hat Frankreich die syrische Regierung für Giftgasangriffe in dem Konflikt verantwortlich gemacht.

Kampf gegen Terrorismus hat Priorität
"Absolute Priorität" in Syrien hätten "der Kampf gegen den Terrorismus und die Ausrottung terroristischer Gruppen", insbesondere der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, sagte Macron weiter. Deswegen solle die Partnerschaft mit Russland "gestärkt" werden. Zugleich müsse es in dem Bürgerkriegsland einen demokratischen Wandel geben, ohne aber die Stabilität des syrischen Staates zu gefährden.

Der französische Präsident und der russische Staatschef hatten sich am Montag im prunkvollen Rahmen des Schlosses von Versailles erstmals zu Gesprächen getroffen. Die Beratungen waren angesichts der Spannungen zwischen beiden Ländern schwierig: Frankreich kritisiert wie viele westliche Staaten das Vorgehen Russlands in Syrien. Putin ist ein enger Verbündeter des syrischen Machthabers Bashar al-Assad.

Macron hält einen Dialog mit Russland bei aller Kritik für unerlässlich. Er will den russischen Staatschef unter anderem dazu bewegen, sich im blutigen Syrien-Konflikt stärker für eine politische Lösung einzusetzen. Der französische Präsident, der im Vorfeld des Treffens einen "anspruchsvollen Dialog ohne Zugeständnisse" angekündigt hatte, sprach anschließend von einem "offenen und direkten Austausch". Putin sagte, es gebe zwar "Differenzen", aber in vielen Punkten auch übereinstimmende Analysen.

Baldiges Treffen zu Ukraine angekündigt
Auf der Tagesordnung stand auch der Konflikt in der Ukraine. Macron sprach sich für ein baldiges Treffen im sogenannten Normandie-Format mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine aus. Putin kritisierte die wegen der Krise gegen sein Land verhängten Sanktionen: Diese trügen "in keiner Weise" zur Lösung des Konflikts bei.

Die beiden Staatschefs sprachen auch über Berichte über eine Verfolgung Homosexueller in Tschetschenien. Putin habe eine Aufklärung der Vorwürfe versprochen, sagte Macron anschließend.

Konflikte wegen Präsidentschaftswahlkampf
Für Konfliktstoff zwischen Frankreich und Russland hatte zuletzt der französische Präsidentschaftswahlkampf gesorgt. Russland wurde vorgeworfen, die Wahl beeinflussen zu wollen. Putin machte keinen Hehl aus seinen Sympathien für Macrons Rivalin Marine Le Pen und empfing die russlandfreundliche Rechtspopulistin im März in Moskau. Macrons Bewegung wurde außerdem Ziel von Cyberattacken, für die russische Hacker verantwortlich gemacht werden. Auf die Vorwürfe angesprochen, sprach Putin am Montag von "nicht bestätigten Vermutungen".

Nach ihren politischen Gesprächen besuchten die beiden Staatschefs eine Ausstellung in Versailles, die einer Frankreich-Reise des russischen Zaren Peter der Große im Jahr 1717 gewidmet ist. Die Reise war eine Wegmarke in den französisch-russischen Beziehungen.

 krone.at
Redaktion
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