Fr, 15. Dezember 2017

Strafen gefordert

29.05.2017 14:20

Flüchtlinge umverteilen: Rom kritisiert Österreich

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) verlangt Strafen für EU-Mitgliedsstaaten, die Italien und Griechenland im Rahmen des Flüchtlings-Umverteilungsprogramms nicht unterstützen. Der Direktor des Rom-Büros der Organisation, Federico Soda, beschuldigte ausdrücklich Österreich, seinen Pflichten nicht nachzukommen. "Nicht umsonst droht die EU-Kommission mit einem Strafverfahren ab Juni", mahnte Soda. Unterdessen stellte Österreich am Montag in Italien einen ersten Antrag für die Aufnahme von 15 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

"Ungarn, Polen und Österreich haben noch keinen einzigen Migranten aus Italien aufgenommen. Die Tschechische Republik nimmt seit einem Jahr niemanden mehr auf", machte Soda im Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica" am Montag seinem Ärger Luft.

39.600 Flüchtlinge sollen auf EU-Staaten aufgeteilt werden
Soda klagte über mangelnde Solidarität in Europa. "Sich an der europäischen Migrationspolitik zu beteiligen, sollte nicht eine freie Wahl der EU-Mitgliedsstaaten sein", forderte er. Deutschland habe bereits mehr als 2300 Flüchtlinge im Rahmen des Relocation-Programms aufgenommen, so Soda. 6193 Asylsuchende haben bisher im Rahmen des Programmes Italien verlassen. Dieses sieht die Umverteilung von insgesamt 39.600 Personen aus Italien in andere EU-Mitgliedsstaaten vor.

"Gefahr groß, dass Italien mit der Flüchtlingswelle allein bleibt"
Italien sollte laut Soda die Prozeduren zur Identifizierung jener Flüchtlinge, die im Rahmen des Umverteilungsprogramms das Land verlassen können, beschleunigen. Doch trotz des EU-Projektes erwartet sich Soda keine wirkliche Entlastung für Italien: "Die Gefahr ist groß, dass Italien weiterhin im Umgang mit der Flüchtlingswelle allein bleibt."

Fix: 50 minderjährige Flüchtlinge nach Österreich
Das Innenministerium in Wien hat Italien bereits Anfang April seine Bereitschaft signalisiert, insgesamt 50 Personen aufzunehmen. Dies soll in zwei Tranchen von je 15 Personen und einer weiteren von 20 Flüchtlingen erfolgen. "Erst nach erfolgreich durchgeführter Überstellung der ersten 15 Flüchtlinge werden dann die beiden anderen Übernahmeersuchen an Italien eingereicht", so Wolfgang Dür, Verbindungsbeamter des österreichischen Innenministeriums in Rom.

Innenministerium: "Warten auf Liste aus Italien"
"Italien prüft, welche Personen, die sich in den Flüchtlingseinrichtungen des Landes befinden, für die Relocation in Österreich infrage kommen. Wir warten auf eine Liste von Personen, die wiederum das Innenministerium in Wien prüfen wird. Die Namen auf der Liste sowie die Fingerabdrücke werden kontrolliert. Danach wird mitgeteilt, welche Personen aufgenommen werden können", so Dür. Der Ball liege jetzt bei den Italienern.

Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP wegen Umverteilung
Zur Erinnerung: In Sachen Flüchtlings-Umverteilung hatte es in den vergangenen Wochen und Monaten einen heftigen Streit zwischen SPÖ und ÖVP gegeben. Dass Österreich eine entsprechende Ausnahmeregelung beim Relocation-Programm nicht rechtzeitig verlängert hatte, bezeichnete Kanzler Christian Kern (SPÖ) als "Versäumnis" des Innenministeriums. Der angegriffene Ressortchef Wolfgang Sobotka (ÖVP) wehrte sich und sprach von "Unterstellungen".

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Redaktion
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