Sa, 18. November 2017

Nur Parteienquerelen

29.05.2017 13:36

Anträge für Sicherheit werden permanent abgelehnt

Wenn das Thema Sicherheit zum Politikum wird, kann nichts weitergehen. Am Linzer Hauptbahnhof brodelt es daher nach wie vor. Nach hochrangigem Lokalaugenschein und Sicherheitsgipfeln wurden mehrere Anträge für Sicherheitsmaßnahmen in der Nahverkehrsdrehscheibe eingebracht - und alle abgelehnt. Passagiere und Bahnhofkunden fordern aber: Setzt endlich Maßnahmen!

Am 13. Februar hatten Polizei- und Landesspitze den Brennpunkt Hauptbahnhof in Augenschein genommen, weil es dort permanent Krawalle vor allem durch junge Ausländergruppen gibt. Aber auch Alkohol und Drogen sind ein Problem. Bei einem anschließenden Sicherheitsgipfel wurden Maßnahmen diskutiert - aber keine umgesetzt.

Ein VP-Gemeinderatsantrag zur WLAN-Beschränkung am 18. Mai scheiterte an den Gegenstimmen von SP und Grüne. In derselben Sitzung wurde von der FP ein Antrag gegen übermäßigen Alkoholkonsum am Bahnhof gestellt - alle anderen Stadtfraktionen stimmten hier dagegen. Einen Monat zuvor, am 2. März, war ein gleichlautender VP-Antrag von SP, FP und Grünen abgelehnt worden.

Am 15. Mai wiederum wurde im Sicherheitsausschuss das Thema Zivilkontrolle durch den Ordnungsdienst behandelt: VP und FP stimmten dafür, SP und Grüne dagegen. Schon am 6. April stellte die VP einen Antrag für eine "Drogengesamtstrategie + Aktionsplan für Linz": SP und FP stimmten dagegen.

Auch alte Verordnungen bremsen Maßnahmen

Auch mit ortspolizeilichen Verordnungen könnten viele Probleme im Bahnhofsbereich, in Parks und öffentlichen Plätzen gemildert werden. Dazu gab es am 22. September des Vorjahres einen VP-Antrag, die Formulierungen der ortspolizeilichen Verordnung aus dem Jahr 1979 den Erfordernissen der heutigen Zeit anzupassen. Dann könnten Störenfriede, Drogenhändler und problematische Gruppen von Parks, Spielplätzen und anderen öffentlichen Orten verbannt werden. Das wurde mehrheitlich abgelehnt: "Kein Handlungsbedarf" ...

Johann Haginger, Kronen-Zeitung

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