Do, 14. Dezember 2017

Blümel prescht vor

29.05.2017 14:49

ÖVP will jetzt auch in Wien vorgezogene Neuwahlen

Zwischen den Regierungspartnern SPÖ und ÖVP scheint momentan gar nichts mehr zu laufen. Kommt der Wahlkampf für die vorgezogenen Nationalratswahlen im Herbst gerade erst in die Gänge, will nun die Wiener ÖVP überraschend auch in der Bundeshauptstadt vorgezogene Gemeinderatswahlen vom Zaun brechen. Landesparteichef Gernot Blümel sprach sich am Montag für Neuwahlen im Herbst auch in Wien gleichzeitig mit den Nationalratswahlen am 15. Oktober aus - regulärer Wahltermin wäre erst 2020. Die SPÖ sprach von einem "Wahlkampfgag", die NEOS von "billigem Aktionismus".

Blümel teilte in einem Pressegespräch am Montagvormittag mit, dass die ÖVP Wien in der Bundeshauptstadt neu wählen möchte. "Wenn man nicht miteinander arbeiten kann, soll man es halt lassen", zitierte Blümel Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ).

Dem könne er "nur aus vollem Herzen zustimmen", so der ÖVP-Landesparteiobmann. "Wenn sich der Bürgermeister selbst ernst nimmt, dann kann das allerdings auch nur Neuwahlen in Wien bedeuten. Denn Rot-Grün verbindet in Wien nur noch die Angst vor den Wählern. Ansonsten wird nur mehr gestritten und nichts mehr weitergebracht", kritisierte Blümel.

Hoffen auf breite Zustimmung
Als Gründe nannte der nicht amtsführende Stadtrat die "verfehlte Sozialpolitik", Stichwort Mindestsicherung, die steigende Verschuldung der Stadt, die Gesundheitspolitik, Stichwort KAV-Finanzen, und den Streit um den Lobautunnel. "Deshalb beenden wir dieses Drama und lassen wir auch in Wien im Herbst wählen", so Blümel, der ankündigte, einen Neuwahlantrag im nächsten Gemeinderat einzubringen. Dazu stellte der Stadtrat auch gleich die neue Kampagne der ÖVP Wien unter dem Titel "Neue Zeiten. Für Österreich. Für Wien" vor. Blümel hofft nun auf "breite Zustimmung zu unserem Neuwahlantrag im Gemeinderat".

SPÖ sieht ÖVP "brav den Freiheitlichen nachhoppeln"
Gelassen reagierte die Wiener SPÖ auf die Ankündigung der ÖVP. Klubobmann Christian Oxonitsch bezeichnete den Neuwahlantrag in einer Aussendung als "Wahlkampfgag" und warf Blümel vor, "mit der Oberfläche einer 'neuen' Volkspartei den Wienerinnen und Wienern nun mehr Produktivität vorzugaukeln". Sehr groß scheine die Kreativität der "neuen" ÖVP nicht zu sein, "schließlich hoppelt man brav der FPÖ nach und bringt drei Wochen nach deren Neuwahlantrag im Wiener Gemeinderat schnell auch noch einen vor dem Sommer ein", so Oxonitsch, der sich überzeugt zeigte, dass der Antrag wie jener der FPÖ abgelehnt wird.

ÖVP-Neuwahlantrag für NEOS "billiger Aktionismus"
Keine Unterstützung für die ÖVP-Forderung wird es wohl nicht nur von den Regierungsparteien SPÖ und Grüne, sondern auch von den NEOS geben. Hier werde "auf Landesebene das taktische Spiel von (ÖVP-Chef, Anm.) Sebastian Kurz fortgesetzt", sprach NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in einer ersten Reaktion von "billigem Aktionismus" des ÖVP-Landeschefs. "Für mich ist die ÖVP nun endgültig auf FPÖ-Niveau abgerutscht", so Meinl-Reisinger in einer Aussendung.

"Diese Stadt hat arge Probleme in Sachen Stadtfinanzen, im Gesundheitsbereich und bei der Mindestsicherung. Dass diese Sachen bei einer Neuwahl liegen bleiben würden und die Stadt Wien nach der Neuwahl vor noch größeren Problemen stehen würde, ist der ÖVP offenbar egal", so Meinl-Reisinger weiter. "Wir ziehen das Arbeiten dem Chaos vor - das sollten die beiden anderen Oppositionsparteien auch tun."

FPÖ stellte erst Anfang Mai Neuwahlantrag
Erst Anfang Mai hatten die Freiheitlichen im Gemeinderat - zum wiederholten Male erfolglos - einen Neuwahlantrag eingebracht. Der freiheitliche Klubobmann Dominik Nepp begründete den Antrag mit dem "anhaltenden Stillstand" unter der rot-grünen Stadtregierung. "Innerhalb der SPÖ sowie der Grünen wird ohne Unterlass gestritten. Aktive Politik für die Wienerinnen und Wiener wird weder vom einen noch vom anderen Koalitionspartner betrieben. Dieser Stillstand muss endlich beendet werden, Neuwahlen sind die einzig sinnvolle Lösung", so Nepp, der auch im November des Vorjahres einen Neuwahlantrag eingebracht hatte.

Das reguläre Wahljahr für Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen wäre in Wien erst 2020. Für eine vorzeitige Neuwahl bedarf es eines mehrheitlichen Beschlusses des Wiener Gemeinderates. Bei der letzten Wahl im Jahr 2015 wurde die SPÖ mit 44 Mandaten vor den Freiheitlichen (34 Mandate) stimmenstärkste Partei, brauchte aber zum Regieren die Grünen (zehn Mandate) als Koalitionspartner. Die ÖVP ist derzeit nur mit sieben Sitzen im Gemeinderat vertreten, gefolgt von den NEOS mit fünf Mandaten.

Zur Erinnerung: 2001 hatte der Wiener Gemeinderat vorzeitige Neuwahlen beschlossen. Eingebracht wurde der Antrag damals von der Mehrheitspartei SPÖ, abgelehnt hatten der damalige Koalitionspartner ÖVP und die Freiheitlichen. Auch damals war übrigens vom Ende des Stillstands die Rede, allerdings war da die rot-schwarze Stagnation gemeint.

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