Mo, 20. November 2017

„Geschenke“ für EADS

29.05.2017 11:34

Pilz: „312 Mio. € Schaden durch Darabos-Vergleich“

Vor den ersten Befragungen im neuen Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Mittwoch hat der grüne Aufdecker Peter Pilz mit neuen brisanten Details aufhorchen lassen. Demnach habe ein Vergleich zwischen Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos und der Eurofighter-Firma EADS dem Staat 312 Millionen Euro an Schaden zugefügt. "Darabos hat Eurofighter 312 Millionen geschenkt - und sich mit 239,7 Millionen abspeisen lassen", kritisierte Pilz am Montag gegenüber krone.at.

Konkret habe Darabos EADS "vier sinnlose und übertriebene Geschenke" im Ausmaß der besagten 312 Millionen Euro zum Vorteil von EADS und zum Schaden der Republik gemacht. "EADS hat Darabos 250 Millionen Euro versprochen und machte auf Kosten der Republik ein glänzendes Geschäft", so Pilz. Verträge und Zahlen würden dies laut Pilz eindeutig belegen.

Geschenk 1 (60 Millionen Euro): Im Juli 2003 haben Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser 18 Stück vom neuesten Modell "Eurofighter" gekauft: die sogenannte Tranche 2. Jahre später änderte SPÖ-Verteidigungsminister Darabos den Eurofighter-Deal und schloss einen Vergleich mit der Herstellerfirma EADS. Konkrete Änderungen laut Pilz: 15 statt 18 Jets, Tranche 1 statt Tranche 2, sechs gebrauchte statt neuer Jets, kein Nachtflugsystem und kein Feinderkennungssystem. Laut Pilz habe Darabos bei seinem Vergleich von den 15 Jets sechs gebrauchte bestellt, die dadurch weniger wert gewesen seien. "Ein Jet kostet zehn Millionen Euro, ergibt also 60 Millionen Euro, die Darabos EADS geschenkt hat."

Geschenk 2 (180 Millionen Euro): "Eurofighter ersparte sich die Kosten der Aufrüstung von Tranche 1 auf Tranche 2", so Pilz. Auch hier hätten die Beamten bereits nachgerechnet. "Zwölf Millionen Euro pro Stück à 15 Stück - ergeben 180 Millionen Euro Euro, die Darabos EADS geschenkt hat."

Geschenk 3 (62,1 Millionen Euro): "Am 1. Juli 2007 musste Eurofighter wegen Lieferverzugs zahlen. Das war vertraglich vereinbart. Die Pönale dafür betrug 5,1 Millionen Euro. Aber Darabos verzichtete und zahlte selbst 57 Millionen Euro Abbestellungs-Pönale an Eurofighter. Das sind noch einmal 62,1 Millionen Euro für Eurofighter", so Pilz.

Geschenk 4 (zehn Millionen Euro): "Für den Vergleich muss Eurofighter zehn Millionen Euro an Gebühren zahlen. Aber Darabos übernahm die Rechnung und legte noch 300.000 Euro für die Verzugszinsen, die Eurofighter geschuldet hatte, dazu. Eurofighter zog diesen Betrag gleich von den ursprünglich versprochenen 250 Millionen ab - und überwies nur 239,7 Millionen Euro. Darabos deckte das und machte EADS so das vierte Geschenk", kritisierte Pilz.

"EADS machte auf Kosten der Republik ein glänzendes Geschäft"
Laut Pilz habe die Republik Österreich im Juni 2007 Anspruch auf knapp 552 Millionen Euro gehabt. "Darabos hat Eurofighter 312 Millionen Euro geschenkt - und sich mit 239,7 Millionen abspeisen lassen", kritisierte Pilz. Der grüne Aufdecker hoffe, dass der U-Ausschuss nun aufklärt, warum es zu diesen "Geschenken" gekommen ist. "Die Darabos-Fighter sind jetzt nachtblind und können sich nicht selbst verteidigen. Die Ersatzteile für Tranche 1 werden bald ausgehen. Mit dem Darabos-Vergleich hat Österreich jetzt einen Abfangjäger, der nur noch während der Amtsstunden einsatzbereit ist", so Pilz.

Darabos: "Absoluter Schwachsinn"
Wie der ehemalige Verteidigungsminister gegenüber krone.at erklärte, habe er "einen Bonus von 370 Millionen Euro ausverhandelt" und könne das auch belegen. Darabos betonte zudem, dass er "wesentliche Dinge ausverhandelt" habe, die "gut für die Republik" gewesen seien.

NEOS wollen Dokumente auf "NEOSleaks" veröffentlichen
Begleitende Maßnahmen zum Eurofighter-U-Ausschuss haben sich die NEOS überlegt: In der kommenden Woche soll im Nationalrat ein Anti-Korruptions-Paket eingebracht werden, kündigte der Abgeordnete Michael Bernhard am Montag an. Zudem will er via Facebook Fragen der Bevölkerung sammeln und der Öffentlichkeit auf der Plattform "NEOSleaks" Dokumente bereitstellen (siehe Video unten). Kritik der NEOS gab es an den Grün-Abgeordneten Gabriela Moser und Pilz, die den Ausschuss bereits für ihre Wiederwahl nutzen wollten.

U-Ausschuss: Drei Sitzungstage hintereinander zum Auftakt
Am Mittwoch startet der neue Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Durch den Neuwahlbeschluss muss der Ausschuss seinen Zeitplan straffen, um bis Juli möglichst viel erledigen zu können. Deshalb gibt es zum Start der Zeugenbefragungen gleich drei Sitzungstage hintereinander. Am 13. Juli wird in einer Nationalratssondersitzung die Neuwahl im Herbst beschlossen, also darf der gerade erst startende U-Ausschuss nur bis 12. Juli arbeiten. Um die Bevölkerung über die aktuellsten Entwicklungen stets auf dem Laufenden zu halten, will Pilz exklusive Infos aus dem Ausschuss per WhatsApp verschicken. Für den Meldungs-Ticker kann sich jeder im Internet anmelden.

Franz Hollauf
Redakteur
Franz Hollauf
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