Mo, 20. November 2017

Hass im Internet

29.05.2017 08:43

Facebook kritisiert geplantes deutsches Gesetz

Facebook hat den Gesetzentwurf des deutschen Justizministers Heiko Maas zur Bekämpfung von Hassbotschaften im Internet kritisiert. Das Gesetz sei "ungeeignet", um Drohungen, Beleidigungen und Falschmeldungen zu bekämpfen, zitierte die "Wirtschaftswoche" am Montag aus einer Stellungnahme des sozialen Netzwerks.

"Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen", heißt es darin. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hassbotschaften und sogenannter Fake News sei eine "öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf", erklärte Facebook dem Bericht zufolge weiter.

Mit dem vom Justizministerium erarbeiteten Gesetz sollen die sozialen Netzwerke dazu verpflichtet werden, offensichtlich rechtswidrige Inhalte aus ihren Angeboten zu löschen. Maas will seine Pläne noch vor der Sommerpause durch das Parlament bringen.

Beispiele für derlei Verstöße sind Aufrufe zu Mord oder Gewalt, Bedrohungen, Beleidigungen und Volksverhetzung. Das Gesetz sieht auch bessere Beschwerdemöglichkeiten für die Nutzer und stattliche Bußgelder in Millionenhöhe für die Unternehmen vor. Die Opposition befürchtet eine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das Gesetz.

Facebook forderte in seiner Stellungnahme eine europäische Lösung und warnte vor einem "nationalen Alleingang". Das soziale Netzwerk fürchtet zudem enorme finanzielle Schäden: "Die Höhe der Bußgelder steht außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten", erklärte das Unternehmen.

 krone.at
Redaktion
krone.at
Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden