Fr, 15. Dezember 2017

Druck wird größer

29.05.2017 06:13

Kanzler-Partei kämpft um klare Linie zur FPÖ

In den kommenden zwei Wochen soll unter wachsendem Druck eine klare Entscheidung fallen, wie sich die SPÖ gegenüber der FPÖ positionieren soll. Auch am Sonntag ist im kleinen Kreis wieder über eine mögliche Linie zu den Freiheitlichen von Heinz-Christian Strache diskutiert worden. Derzeit hat die SPÖ drei Strategien:

SPÖ-Strategie 1: Weiter unter Berufung auf den noch auszuarbeitenden Kriterienkatalog über Bedingungen an einen möglichen Koalitionspartner durchschummeln. Wie aus der Umgebung von FPÖ-Chef Strache zu hören ist, will die SPÖ die Frage aber bereinigen. Aus der FPÖ heißt es auch, dass die jetzige Kanzler-Partei die Frage vor den Nationalratswahlen klären muss, weil man sonst danach überhaupt nicht erst in richtige Verhandlungen treten kann.

SPÖ-Strategie 2: Ein klares Bekenntnis der SPÖ, nach den Nationalratswahlen auch mit der FPÖ in Koalitionsgespräche zu treten. Für diese Variante macht sich bereits seit Langem Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl stark. Für Niessl kommen alle gewählte Parteien für eine Koalition infrage.

SPÖ-Strategie 3: Eine ablehnende Position zu den Freiheitlichen beibehalten, wie das vor allem Wiens Bürgermeister Michael Häupl seit jeher klar gepflegt hat.

Kern-Vertraute bereiten Öffnung zur FPÖ vor
Vertraute von Bundeskanzler Christian Kern bereiten unterdessen den Boden für eine Öffnung in Richtung FPÖ auf. Der als "linker Publizist" bezeichnete Kanzler-Biograf Robert Misik hat etwa im "profil" erklärt, dass eine Koalition mit der FPÖ "heute in Österreich kein Tabubruch mehr" sei, sondern eine "Verstärkung des internationalen Trends". Misik, der 1999 die Demonstrationen gegen eine Koalition der ÖVP mit der FPÖ mit organisiert hatte, meint jetzt, dass die Gefahren einer rot-blauen Regierung geringer seien als die einer schwarz-blauen.

Vom alten Nein zu den Freiheitlichen lösen
Ein anderer Vertrauter des Kanzlers, Kärntens SPÖ-Chef und Landeshauptmann Peter Kaiser, hat nun auch erklärt, dass sich seine Partei vom alten Dogma "Nein zur FPÖ" lösen müsse. Der Kriterienkatalog, mit dem künftige Koalitionen für die SPÖ möglich werden, soll auch kein unveränderbarer Wertekatalog werden, heißt es. Er sollte eher als Präambel für einen eventuellen Koalitionsvertrag gesehen werden.

Erklärung wie unter Schüssel
Das mit der Präambel, eine Art grundsätzlicher Einleitung, hat es schon gegeben. Und zwar für das Regierungsprogramm, das im Jahr 2000 der damalige ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel und der 2008 verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider unterschrieben hatten. In die Erklärung wurde unter anderem die Verbundenheit zu den europäischen Werten festgeschrieben. Auch Bekenntnisse zur Arbeit gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus haben Schüssel und Haider damals in den Vertrag geschrieben.

Allgemeine Werte in neuem Katalog
Daran könnte sich nun auch der in der SPÖ mit Spannung erwartete Koalitions-Kriterienkatalog orientieren. Auch in diesem Papier finden sich allgemeine Erklärungen zu den Werten der Republik samt Sozialpartnerschaft, zu den Menschenrechten, der EU, der Gleichstellung der Geschlechter, zur sozialen Sicherheit, Bildung als Teil der Chancengerechtigkeit und zur Freiheit der Kunst.

Claus Pándi, Kronen Zeitung

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