Mi, 13. Dezember 2017

Schwarz-Blau in Graz

28.05.2017 15:07

Das Lüfterl vor dem Sturm

Die erste Bilanz für die schwarz-blaue Koalition in Graz ist eher mau. Nun sollen die angekündigten Reformen aber sukzessive umgesetzt werden. Im Sozialbereich und im Gemeindebau sind erste Änderungen noch vor dem Sommer angekündigt. Das Grazer Sozialressort, zum ersten Mal seit 1945 nicht mehr in roter Hand, soll überhaupt völlig umgekrempelt werden.

Seit 4. April regiert Schwarz-Blau in Graz. VP-Bürgermeister Siegfried Nagl und sein blauer Vize Mario Eustacchio sind mit großem Reformeifer gestartet und haben einen mehr als 200 Punkte umfassenden Pakt auf den Tisch geknallt - die "Agenda Graz 22".

Von schwarz-blauem Sturm & Drang ist aber noch wenig zu spüren. Bislang weht ein ziemlich laues Lüfterl aus den Rathausfenstern.

Ist’s die sprichwörtliche Ruhe vor dem Sturm? Ja, meint Eustacchio: "Fast alle Stadtregierer haben neue Ressorts, es braucht Einarbeitungszeit." Zwei wichtige Reformen (Sozialbereich, Gemeindebau) stünden vor der Umsetzung noch vor dem Sommer.

Österreicher bevorzugen

Für den Gemeindebau ist jetzt ja Eustacchio verantwortlich: Hier werden künftig Österreicher bevorzugt. Muss man aktuell ein Jahr in Graz gemeldet sein, um für eine Gemeindewohnung ansuchen zu können, wird die Meldefrist auf fünf Jahre ausgedehnt.

Der Sozialbereich wird erstmals seit 1945 nicht von einem SPler geführt - sondern vom VPler Kurt Hohensinner. Der will das Ressort völlig umkrempeln (wir haben in unserer Graz-Ausgabe schon berichtet).

Sozialressort umkrempeln

Das erste Ziel ist die Sozialcard - eine freiwillige Leistung für Einkommensschwache. Billige Öffis, Heizkostenzuschuss usw. für aktuell 15.300 Grazer kosten die Stadt jährlich 2,9 Millionen Euro.

Bislang wurden die Zuschüsse automatisch ausbezahlt, bald muss für jeden Zuschuss extra angesucht werden. Hohensinner hält nichts vom Gießkannenprinzip. Und: Muss man jetzt ein halbes Jahr in Graz gemeldet sein, um die Sozialcard zu erhalten, ist es künftig ein Jahr.

Hohensinner will auch die Behindertenhilfe reformieren - weg vom "Überstülpen von Leistungen, hin zu punktgenauer Hilfe." Bei der Mindestsicherung setzt Hohensinner auf scharfe Kontrollen. Das System an sich hält Hohensinner für gescheitert; aber die Stadt ist hier ohne rechtliche Handhabe.

Überraschungen?

Demnächst fertig ist das erste schwarz-blaue Budget; große Überraschungen wird es nicht geben. Überraschen lassen darf man sich von den angekündigten Großprojekten: die Murufergestaltung anlässlich des Murkraftwerks, die Seilbahn auf den Plabutsch, die Attraktivierung des Thalersees usw.

Mit Blick auf die Wahl im Bund ist es vor allem für Blau wichtig, sagen zu können: Schaut her, in Graz bringen wir konstruktiv etwas weiter. Dazu müsste das Lüfterl aber bald einmal auffrischen!

Gerald Richter

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