Do, 23. November 2017

Causa Eurofighter

28.05.2017 13:44

Grüne informieren per Whatsapp über U-Ausschuss

Am Mittwoch geht es nun wirklich los mit dem neuen Eurofighter-Untersuchungsausschuss: Durch den Neuwahl-Beschluss muss der Ausschuss seinen Zeitplan straffen, um bis Juli möglichst viel erledigen zu können. Um die Bevölkerung über die aktuellsten Entwicklungen stets auf dem Laufenden zu halten, will der grüne Aufdecker Peter Pilz ab sofort exklusive Infos aus dem Ausschuss per WhatsApp verschicken. Für den Meldungs-Ticker kann sich jeder im Internet anmelden.

"Nachdem der Kauf der Eurofighter als größter Schmiergeldskandal in die Geschichte Österreichs eingehen wird, begibt sich der zweite Eurofighter-Untersuchungsausschuss nun auf die Suche nach der "Blackbox" - oder schlichtweg: der Wahrheit", heißt es auf der Homepage der Grünen.

Geheimdokument des Tages
Laut Pilz sei das Ziel, die Bürger so mit ihrem Insiderwissen über die Vorgänge im U-Ausschuss aufzuklären. So sollen neben dem "Geheimdokument des Tages" auch kurze Videos, Audio-Analysen, Infos zu den Zeugen und Alarm-Meldungen geben. Interessenten können sich unter www.gruene.at/whatsapp zur "Blackbox Eurofighter" anmelden.

Pilz: "Wurden nach Strich und Faden belogen"
Pilz und seine Parteikollegin Gabi Moser zeigen sich in einer Aussendung kämpferisch. "Im ersten Ausschuss sind wir nach Strich und Faden belogen worden. Während es 2007 noch hieß Grüne gegen Eurofighter, ÖVP und SPÖ, steht die Republik heute geschlossen auf der einen Seite und der Eurofighter-Konzern politisch isoliert auf der anderen. Damit hat sich das Kräfteverhältnis entscheidend geändert. Jetzt läutet der zweite U-Ausschuss die letzte Runde ein", erklärte Pilz.

Durch die Eurofighter-Geschäfte hätte Österreich enormen Schaden davongetragen. "Ein gutes Ergebnis im U-Ausschuss ist wichtig, damit sich die Republik durch die Rückabwicklung der Eurofighter-Geschäfte mindestens 1,5 Milliarden Euro zurückholen kann", ergänzte Parteikollegin Gabi Moser.

Ex-Verteidigungsminister Darabos wird befragt
Durch den Neuwahl-Beschluss muss der Ausschuss seinen Zeitplan übrigens sehr straffen, um bis Juli möglichst viel erledigen zu können. Deshalb gibt es zum Start der Zeugenbefragungen gleich drei Sitzungstage hintereinander. Highlight wird die Befragung von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ).

Wegen Neuwahl: U-Ausschuss wird nur bis 12. Juli arbeiten
Am 13. Juli wird in einer Nationalrats-Sondersitzung die Neuwahl im Herbst beschlossen, also darf der gerade erst startende U-Ausschuss nur bis 12. Juli arbeiten. Grüne und FPÖ, die den Ausschuss eingesetzt haben, mussten deshalb den Zeitplan und die Liste der Auskunftspersonen überarbeiten. Ziel ist es nämlich, nicht nur das erste Beweisthema zum Vergleich 2007 abzuschließen, sondern auch in den zweiten Bereich zu "unzulässigen Zahlungsflüssen" rund um den Jet-Kauf einzutauchen. "Wir haben das Maximum herausgeholt", sagte Pilz. Ganz fertig sind Grüne und FPÖ mit ihren Abstimmungen noch nicht, am Mittwoch soll aber in einer Geschäftsordnungssitzung ein neuer Fahrplan inklusive Zeugenladungen festgelegt werden.

Video: So sieht es im Eurofighter-Cockpit aus

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Redaktion
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