Mi, 22. November 2017

Sein schlauer Plan

27.05.2017 16:10

Themen-Häppchen als die Taktik des Sebastian Kurz

Auf Samtpfoten steigt jetzt Sebastian Kurz in den Wahlkampf ein. Mit Stichworten zur Wirtschaft, zum Sozialsystem und zur Migration wirft der ÖVP-Spitzenkandidat erste Themen-Häppchen in den Ring. Aufgelöst werden die Fragen bis zur Wahl im Herbst. So funktioniert der schlaue Plan, in den Kurz der "Krone" gestern Einblick gegeben hat.

Kurz betont erneut, dass er "einen neuen Stil pflegen" wolle. Also den politischen Konkurrenten "nicht anpatzen, sondern die Bevölkerung überzeugen will". Der ÖVP-Spitzenkandidat versichert, dass er dazu "nicht zuerst Meinungsumfragen erstellen lasse, sondern er seine Meinung" habe.

Gespräche führen und kein Projekt der Elite
Kurz startet auch nicht mit einem fertigen Konzept in den Wahlkampf, wie er erklärt. Sondern er präsentierte jetzt einmal seine ersten drei Themenfelder (Wirtschaft, Sozialsystem, Migration). Dazu werde er ab Mitte Juni für einige Wochen "mit der Bevölkerung darüber Gespräche führen", um genauer zu erfahren, wie die Menschen darüber denken.

Damit will Kurz - wie er erklärt - erreichen, dass damit "nicht wie in den früheren Jahren ein reines Projekt der politischen Elite" herauskomme. Parallel dazu und danach werden sich der ÖVP-Spitzenkandidat und sein Team mit Experten über mögliche Lösungen beraten. "Für die Wahlen am 15. Oktober werden diese Vorstellungen dann bis Anfang September in ein Programm zusammengeführt", sagt Kurz zur "Krone".

Bereits deutet Kurz an, dass man in Österreich in wirtschaftspolitischen Entscheidungen an manchen Stellen "falsch abgebogen" sei. Beispielsweise, dass es der falsche Weg sei, den Menschen zuerst durch eine hohe Steuerlast viel Geld wegzunehmen, um es ihnen dann auf dem Weg von Förderungen wieder teilweise zukommen zu lassen.

Zu hohe Steuerlast und Regulierungswut
Einerseits ergebe sich daraus eine zu hohe Steuerlast, andererseits ein enormer und teurer bürokratischer Aufwand, um die Förderanträge zu prüfen und zu genehmigen. Unter anderem seien die viel zu hohe Steuerquote und die enorme Regulierung dafür verantwortlich, dass "der Standort Österreich immer weiter zurückfällt", so Kurz.

Überfüllte Ambulanzen und Gangbetten für viel Geld
Zweites zentrales Thema für Kurz: das Sozialsystem, das "nicht mehr das beste der Welt ist", weil bereits ein Drittel des Budgets für Soziales ausgegeben wird, "wir gleichzeitig sehen, dass es in Wiens Spitälern Gangbetten gibt und die Ambulanzen überfüllt sind". Ebenso drängt Kurz auf neue Finanzierungswege in der Pflege.

Dauerbrenner von Kurz: "Die Migrationskrise ist nicht gelöst - unkontrollierte Migration gefährdet die Ordnung im Land." Da setzt Kurz weiter auf eine konsequente Haltung wie auch "bei der Bekämpfung des politischen Islamismus".

Claus Pándi, Kronen Zeitung

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