Sa, 18. November 2017

Viele Differenzen

27.05.2017 17:29

G7-Gipfel endet im Streit mit USA bei Klimaschutz

Die großen Industriestaaten haben auf ihrem Gipfel die Differenzen mit den USA beim Klimaschutz nicht überbrücken können. Kurz vor der Veröffentlichung der Abschlusserklärung am Samstag ist deutlich geworden, dass sich die Regierung von Präsident Donald Trump nicht klar zum Pariser Klimaabkommen bekennen wird. Eine endgültige Entscheidung will er nächste Woche treffen. Die anderen G7-Staaten bekräftigen hingegen, die Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgase schnell umsetzen zu wollen.

Bei der Haltung zum Klimaabkommen stehe es sechs zu eins, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Ende der Beratungen am Samstag. "Das heißt, es gibt keinerlei Anzeichen bis jetzt, ob die USA im Pariser Abkommen verbleiben werden oder nicht." Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sagte hingegen, er sehe "Fortschritt" in den Diskussionen mit Trump über das Klima.

Die Isolation der USA in der Frage wurde auch in der Abschlusserklärung klar erwähnt, was ungewöhnlich für die G7 ist. Deutschland, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und Frankreich bekräftigten demnach ihre "starke Unterstützung" für den Klimavertrag, während die USA ihre Haltung dazu noch prüften und sich deshalb diesem Konsens nicht anschließen könnten, heißt es in dem Dokument. Die Gipfelerklärung von Taormina ist nur sechs Seiten lang, während die der vergangenen beiden G7-Gipfel jeweils rund 30 Seiten zählten.

"Endgültige Entscheidung zu Paris-Abkommen nächste Woche"
Das Klimaabkommen war Ende 2015 bei einer UN-Konferenz in Paris beschlossen worden, es gilt als Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. Es sieht vor, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren und die Erderwärmung zu begrenzen. Trump stellt das Abkommen in Frage, da er Nachteile für die US-Wirtschaft befürchtet. Er hatte im Wahlkampf den Ausstieg der USA aus dem Abkommen angekündigt, sich aber nach seiner Amtsübernahme nicht festgelegt.

Am Ende des G7-Gipfels kündigte er über Twitter an: "Ich werde meine endgültige Entscheidung zu dem Paris-Abkommen in der nächsten Woche treffen."

USA bekennen sich zu Kampf gegen Protektionismus
Die Unterhändler saßen bis tief in die Nacht zusammen und setzten ihre Verhandlungen am Vormittag fort. Schwere Differenzen bestanden auch im Freihandel und Umgang mit der Flüchtlingskrise, wo sich Trump ebenfalls sperrte. Am Vormittag verlautete allerdings, beim Thema Handel gebe es "bedeutende Fortschritte". Merkel räumte ein, es habe "sehr harte Auseinandersetzungen und Diskussionen" gegeben, dann sei aber eine "vernünftige Lösung" gefunden worden. Die G7 bekennen sich in der Abschlusserklärung nun dazu, "Märkte offen zu halten und Protektionismus zu bekämpfen, während wir uns gegen alle ungerechten Handelspraktiken stellen".

Trump hatte in der Vergangenheit wiederholt angekündigt, die US-Wirtschaft mit protektionistischen Handelsmaßnahmen zu schützen. Er hat unter anderem Deutschland, Japan und China wegen deren Überschüssen in der Handelsbilanz mit den USA angegriffen.

Protest gegen Flüchtlingspolitik der G7
Entgegen ursprünglicher Befürchtungen einer weiteren Blockade einigten sich G7 auch auf eine Passage zum Thema Flüchtlinge. Unter der etwas vagen Überschrift "Mobilität der Menschen" werden die Menschenrechte aller Flüchtlinge und Migranten bekräftigt, aber auch das Recht von Staaten, ihre Grenzen zu kontrollieren.

Aktivisten hatten die G7-Teilnehmer zuvor wegen Untätigkeit in der Flüchtlingskrise kritisiert. "Der Skandal des Gipfels ist, dass die G7-Führer direkt hier nach Sizilien ans Meer kommen, wo 1400 Menschen allein seit Jahresanfang ertrunken sind, und nichts ernsthaft dagegen tun", sagte Edmund Cairns von der Hilfsorganisation Oxfam. Es müsse mehr Hilfe für Flüchtlinge und mehr Unterstützung für Entwicklungsländer geben, die allein 90 Prozent von ihnen beherbergten. Auch müssten sichere Wege für Zuwanderer geschaffen werden, forderte Cairns.

Es sei "eine der größten Enttäuschungen des Gipfels", dass Italien mit seinem Plan für einen geordneten Umgang mit den Flüchtlingen am Widerstand der USA gescheitert sei. Der Gastgeber habe die Welt daran erinnern wollen, dass Zuwanderer auch Vorteile für die Länder brächten, die sie aufnehmen. "Das scheint völlig vergessen worden zu sein." Die USA bestanden schon im Vorfeld des Gipfels darauf, dass die Initiative der Italiener gekippt wird.

"Russland muss seine Verpflichtungen erfüllen"
Einigkeit demonstrierten die G7 gegenüber Russland - und drohten Moskau weitere Strafmaßnahmen im Ukraine-Konflikt an. "Sanktionen können zurückgefahren werden, wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt", heißt es darin. "Wir sind aber auch bereit, weitere restriktive Maßnahmen zu ergreifen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, falls sein Vorgehen das erfordert."

Die Bemühungen um eine Lösung des Ukraine-Konflikts zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen sind seit Jahren festgefahren. Wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim war Russland 2014 aus den damaligen G8 ausgeschlossen worden. Die G7-Mitglieder Deutschland und Frankreich vermitteln im Ukraine-Konflikt, bisher aber ohne durchschlagenden Erfolg.

Trump ignoriert italienischen Regierungschef
Trump zeigte am Samstag auch kein Interesse, dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni zuzuhören. Während der Ansprache des Gipfelgastgebers bei dem Treffen mit den afrikanischen Ländern trug Trump keine Kopfhörer für eine Simultanübersetzung. Gentiloni sprach auf Italienisch. Trump war schon mit einer satten Verspätung zu der Sitzung erschienen. Italiens Ministerpräsident sprach sich dabei dafür aus, beim G20-Gipfel in Hamburg die Beziehungen mit Afrika ins Zentrum zu stellen.

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