Mi, 22. November 2017

Tirols LH Platter:

26.05.2017 07:37

„Schließung des Brenners bei erneuter Asylwelle“

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat am Freitag deutliche Worte gefunden, was im Fall eines neuerlichen Ansturms von Asylwerbern am Brenner zu tun sei: "Wenn Italien beginnt, die Flüchtling durchzuwinken, so wie das schon einmal der Fall war, dann werden wir die Grenze am Brenner schließen." Die Kontrollen an der Grenze können "auf Knopfdruck" jederzeit gestartet werden: "Aber das bedeutet dann Chaos", so der Landeshauptmann.

Das Bundeskriminalamt registriert derzeit eine stärkere illegale Migration über Italien nach Österreich. Es handle sich dabei aber nicht um Flüchtlinge aus Syrien, sondern um Menschen aus afrikanischen Staaten, berichtet der ORF. In Österreich würden täglich 30 bis 100 Personen aufgegriffen, sagt Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt. In Tirol führe man gemeinsame Kontrollen mit der italienischen Polizei durch, um rechtzeitig darauf zu reagieren.

Landeshauptmann Platter hatte sich am Donnerstag mit dem italienischen Außenminister Angelino Alfano in Rom getroffen. Er betonte zwar, dass man "Italien nicht im Stich lassen" werde, aber auch, dass Tirol bei einem neuen Flüchtlingsansturm deutliche Maßnahmen setzen werde: "Ich habe von Alfano die Zusage erhalten, dass Italien alles daransetzen wird, die illegale Migration in Richtung Tirol zu verhindern", so Platter am Donnerstag.

Brenner-Grenzkontrollen "auf Knopfdruck"
Im Gespräch mit dem Ö1-"Morgenjournal" am Freitag betonte der Landeshauptmann zudem, dass man jederzeit am Brenner Grenzkontrollen starten könne: "Wir sind vorbereitet, das geht auf Knopfdruck. Das bedeutet allerdings Chaos", meinte er im Hinblick auf den Transitverkehr. Er werde zudem das Gespräch mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) suchen, um die Flüchtlingsproblematik zu diskutieren.

Derzeit sei die Lage in Tirol dank Grenzraumkontrollen mit dem Einsatz von 80 Polizisten überschaubar, berichtete der Landeshauptmann. Auch die italienisch-österreichischen Polizeipatrouillen würden bisher positive Resultate zeigen. Platter hält zudem die Errichtung von Asylzentren in Ländern wie Libyen oder Ägypten für zielführend. Dafür müsse es aber Unterstützung von der EU geben: "So wie man Italien nicht alleine lassen darf, müssen Italien und Europa Libyen helfen."

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