Mo, 11. Dezember 2017

Trump in Brüssel:

25.05.2017 17:17

"23 NATO-Staaten schulden uns riesige Summen"

US-Präsident Donald Trump hat seine Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Mitglieder deutlich bekräftigt. Viele Staaten gäben noch immer nicht zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus, sagte Trump am Donnerstag beim Besuch seines ersten NATO-Gipfels in Brüssel. "23 der 28 Mitgliedsstaaten schulden uns enorme Mengen Geld aus den vergangenen Jahren. Das ist nicht fair gegenüber den US-Steuerzahlern", so Trump.

Im Jahr 2014 hatten die Bündnisstaaten bei einem Gipfeltreffen in Wales das Ziel vereinbart, die Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts "Richtung zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung zu steigern. Um die Auslegung dieser Formulierung wird gestritten. Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung schafften im vergangenen Jahr nach NATO-Daten vom Februar außer den USA nur vier weitere NATO-Länder. Deutschland etwa liegt seit Jahren bei rund 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die USA kommen auf 3,61 Prozent.

Merkel: "Deutschland kommt seinen Verpflichtungen nach"
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor die geplante Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben als ausreichend bezeichnet. "Wir kommen unseren Verpflichtungen nach", so Merkel. Sie erinnerte daran, dass die Beschlüsse zur Steigerung der Verteidigungsausgaben im Bündnis am Donnerstag nochmals bestätigt werden sollten. "Bestätigen heißt: nicht mehr und nicht weniger", sagte Merkel.

Trump forderte zugleich, dass die "NATO der Zukunft" ihr Augenmerk verstärkt auf den Anti-Terror-Kampf und die Einwanderung richten müsse. Zudem solle das Bündnis die "Bedrohungen durch Russland" sowie den Schutz ihrer östlichen und südlichen Grenzen stärker in den Blick nehmen, sagte Trump bei der Einweihung eines Mahnmals zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Seine Reise in die arabische Welt habe ihm wieder Hoffnung gegeben, dass Nationen verschiedenen Glaubens sich vereinen können, um den Terrorismus zu besiegen. "Wir müssen hart sein, wir müssen stark sein, wir müssen wachsam sein", sagte Trump in Brüssel. Terror bedrohe die ganze Menschheit. Die NATO will bekanntlich der Koalition gegen die Terrormiliz IS beitreten.

Brüssel: Trump und EU bleiben auf Konfliktkurs
Die EU-Spitzen und Trump bleiben in mehreren Bereichen auf Konfliktkurs. "Einige Fragen bleiben offen, wie Klima und Handel", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem Treffen mit Trump. Außerdem gebe es keine gemeinsame Linie zu Russland. Einigkeit bestehe allerdings im Kampf gegen den Terrorismus und im Ukraine-Konflikt.

"Ich bin nicht zu 100 Prozent sicher, dass wir heute sagen können - das heißt der Herr Präsident und ich selbst -, dass wir eine gemeinsame Position, eine gemeinsame Meinung zu Russland haben - obwohl, wenn es um den Konflikt in der Ukraine geht, scheint es, dass wir auf derselben Linie sind", lautete die vorsichtige Formulierung Tusks. Mit Trump habe man die Außen- und Sicherheitspolitik, Klima und Handelsbeziehungen besprochen.

Tusk unterstrich, dass die westlichen Werte und Grundsätze an erster Stelle stünden. Die größte Herausforderung sei heute die Konsolidierung der gesamten freien Welt. Das müsse entlang dieser Werte geschehen. Es gehe nicht nur um Interessen, so Tusk.

 krone.at
Redaktion
krone.at
Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden