Di, 17. Oktober 2017

Streit mit Türkei

24.05.2017 16:57

Lopatka und Pilz drohen NATO mit „Riesenwirbel“

Der Rausschmiss Österreichs aus sämtlichen NATO-Partnerschaftsabkommen ist nicht mehr zu verhindern, dennoch will eine Parlamentarier-Delegation beim NATO-Gipfel im georgischen Tiflis dagegen scharf protestieren. Der Grüne Peter Pilz: "Die Türkei terrorisiert die NATO, das darf doch nicht sein. Wir werden in Tiflis für einen Riesenwirbel sorgen!"

Trotz aller Vermittlungsversuche österreichischer Diplomaten ist es der Türkei nun gelungen, mit einem Veto Österreich aus allen NATO-Abkommen zu drängen. Diese Vorgehensweise wird in Wien - die "Krone" berichtete - als "Strafaktion" für die Kritik von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Kanzler Christian Kern (SPÖ) am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gesehen.

Massive Folgen für Österreichs Bundesheer
Für Österreich hat der Rausschmiss unangenehme Folgen: Die Republik ist sicherheitspolitisch isoliert, das Bundesheer wird von Know-how-Transfers von anderen europäischen Eliteeinheiten abgeschnitten, gemeinsame Truppenübungen können nur noch erschwert stattfinden, friedensstiftende Einsätze wie etwa im Kosovo sind gefährdet, und aus dem NATO-Hauptquartier kommen künftig keine Geheimdienst-Infos über mögliche Gefährdungsszenarien. Erst vor wenigen Tagen war die "Krone" bei einer dieser Übungen, einer "Combined Air Operation" in Ungarn, mit dabei.

Video: "Fireblade" - Europas Antwort auf den Terror

"So kann das nicht ablaufen. Wir werden mit unserer Parlamentarier-Delegation zum NATO-Gipfel in Tiflis fliegen und dort für einen Riesenwirbel sorgen", reist Pilz, der Sicherheitssprecher der Grünen, mit Reinhold Lopatka (ÖVP) und Hannes Weninger (SPÖ) am Freitag nach Georgien.

Pilz: "NATO-Führung muss sich entscheiden: Österreich oder Türkei"
Das Trio erhofft sich, dass der Protest vor Ort doch noch eine Allianz für Österreich ermöglicht. Pilz: "Der Kurs der NATO kann doch nicht von einer islamistischen Diktatur bestimmt werden. Die NATO-Führung muss sich entscheiden: Österreich oder die Türkei. Und ohne Österreich, das für die Einhaltung der Menschenrechte und für die Verteidigung des Rechtsstaats eintritt, fällt die politische Legitimation des Nordatlantikpakts weg." Nach seiner Rückkehr aus Tiflis will Pilz zum Thema NATO-Partnerschaft auch den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.

Richard Schmitt
Chefredakteur krone.at
Richard Schmitt
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