Sa, 18. November 2017

Wie mit der Türkei

24.05.2017 11:09

Kern hofft auf Flüchtlingsabkommen mit Ägypten

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hofft auf einen Flüchtlingsdeal mit Ägypten ähnlich jenem, den die EU mit der Türkei abgeschlossen hat. Zu Beginn seines Besuchs in dem nordostafrikanischen Land sagte Kern am Mittwoch in Kairo, Ziel der EU müsse es sein, an der Stabilisierung Ägyptens mitzuarbeiten.

"Ägypten ist eine Führungsmacht in der Region", sagte der Kanzler, der am Mittwoch in der ägyptischen Hauptstadt mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Regierungschef Sherif Ismail zusammenkommen wird. "Wir wissen, dass die Region für unsere Wirtschafts-, Sicherheits- und auch Flüchtlingspolitik entscheidend ist und dass wir ohne Stabilität in der Region die Auswirkungen spüren würden."

"Ägypten hat in Flüchtlingskrise große Beiträge geleistet"
Die EU habe großes Interesse, mit Ägypten eine Flüchtlingsvereinbarung zu erzielen. "Wir haben das in den letzten Monaten intensiv diskutiert. Ägypten hat ja in der Vergangenheit große Beiträge geleistet, um die Migrationsbewegungen von der eigenen Küste nach Europa zu reduzieren", lobte Kern die Bemühungen des Gastgebers. Das Land bewältige auch "eine große Aufgabe mit Millionen von Flüchtlingen, die hier beherbergt werden."

Allerdings müsste bei all den Überlegungen - wie der Einrichtung von Auffanglagern - "außer Streit stehen, dass die Menschenrechte der Maßstab sind", so Kern. Da gebe es noch viel zu tun. Es gehe darum, "dass man Plätze mit einer entsprechenden Infrastruktur schafft", mit Schulen oder mit Orten, an denen sich die Flüchtlinge "betätigen" könnten. Dass das möglich sei, sehe man im Libanon oder in Jordanien. "Bei allen Schwierigkeiten, die es gibt, wachsen dort diese Orte mit dem regulären Leben zusammen." Kerns Fazit: "Wenn man das richtig organisiert, kann das ein Schlüssel sein, aber wenn man es nur als Möglichkeit sieht, um die Augen vor dem Problem zu verschließen, wird einen das wieder einholen."

Fluchtbewegungen über Meer könnten noch "Jahrzehnte andauern"
Tatsache sei, dass die Fluchtbewegungen noch jahre-, möglicherweise jahrzehntelang andauern werden, so Kern. "Wir wissen auch, dass Europa mit der großen Zahl der Menschen, die kommen möchten, überfordert ist. Dann bekommen wir keine solidarische Gesellschaft, sondern eine zerfallende, deshalb brauchen wir Bündnispartner nahe den Herkunftsregionen." Und das sei trotz aller menschenrechtlicher Bedenken auch Ägyptens Präsident Sisi.

Ägypten stehe in einer "intensiven Auseinandersetzung" mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat und deren Splittergruppen. "Das ist einer der Gründe, warum wir Interesse haben, dass es eine positive wirtschaftliche Entwicklung gibt. Wir haben auch von der EU große Kreditprogramme laufen." Das sei der richtige Weg. "Wirtschaftliche Konsolidierung ist der Grundstein für Stabilität. Da hat sich der Präsident unglaublich viel vorgenommen." Europa müsse ihn bei dieser Aufgabe unterstützen.

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Redaktion
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