Mo, 20. November 2017

Vorerst bis Neuwahl

24.05.2017 12:05

Albert Steinhauser neuer Grünen-Klubchef

Das Führungstrio an der Spitze der Grünen ist nach dem Rücktritt von Eva Glawischnig in der Vorwoche nun komplett. Nach der Kür von Ingrid Felipe als Bundessprecherin und Ulrike Lunacek als Spitzenkandidatin für die kommende Nationalratswahl ist am Mittwoch Albert Steinhauser zum neuen Klubchef im Parlament gewählt worden. Er wird zwar nach der Wahl wohl das Feld für Lunacek räumen müssen, dennoch sieht sich Steinhauser nicht als Lückenbüßer: "Ich sehe mich nicht als Übergangslösung."

"Letzte Woche ist ein Ruck durch die Grünen gegangen. Wir ziehen alle an einem Strang", so Steinhauser. Allen sei klar, wie wichtig es sei, bei der vorgezogenen Nationalratswahl ein gutes Ergebnis einzufahren, denn: "Auf Eva können wir uns jetzt nicht mehr verlassen."

In der parlamentarischen Arbeit wollen die Grünen nun volle Kraft auf die Bereiche Umwelt- und Sozialpolitik, Kontrolle und Bildung legen. Man erlebe gerade, dass mit einer Reihe von Gesetzen in einer Art Salamitaktik versucht werde, längst erkämpfte ökologische Standards zurückzuschrauben, verwies er auf die Gewerbeordnung, das Ökostromgesetz oder die Frage der Verankerung des Wirtschaftsstandorts als Staatszielbestimmung. In Sachen Kontrolle verwies er auf den kommenden Eurofighter-Untersuchungsausschuss, bei der Bildungsreform forderte er den designierten ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf, sich an den Verhandlungstisch zu begeben.

Steinhauser ist seit zehn Jahren Nationalratsabgeordneter. Zusammen mit Werner Kogler und Gabriela Moser war er schon bisher stellvertretender Klubobmann. Der 45-jährige Jurist gilt als strebsamer Basisarbeiter, der nicht gerade populismusanfällig ist.

2002 bis 2007 Landessprecher der Wiener Grünen
Seine bisher bedeutendste Führungsfunktion hatte er bei den Wiener Grünen, deren Landessprecher er von 2002 bis 2007 war. Steinhauser war auch schon Klubobmann, allerdings auf etwas niedrigerem Level, nämlich in der Bezirksvertretung von Wien-Landstraße. Diese scheint eine Art Karriereschmiede zu sein, startete dort doch etwa auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seinen politischen Aufstieg.

Zu Steinhausers größeren Erfolgen zählt der Einsatz für die Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren sowie Opfern des Austrofaschismus. Weitere Kernthemen Steinhausers sind der Kampf gegen Rechtsextremismus sowie für Homosexuellenrechte. Ebenfalls konsequent ist er in der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung.

Gemäßigter Politiker des linken Flügels
Seine Ansichten vertritt Steinhauser durchaus konsequent, er gilt im Parlament aber auch als kompromissfähig und korrekt. In der eigenen Fraktion hat der Justiz- und Verfassungssprecher der Grünen wenige Feinde, gezählt wird er eher zum linken Flügel seiner Partei, freilich mit gemäßigtem Auftreten.

Glawischnig war am vergangenen Donnerstag von all ihren Ämtern zurückgetreten. Sie wolle als Mutter ihre Gesundheit nicht gefährden, begründete die scheidende Bundessprecherin teils unter Tränen.

Video: Glawischnigs tränenreicher Abschied

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Redaktion
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