Mi, 13. Dezember 2017

Keine Reform

23.05.2017 16:33

Totalversagen bei der Mindestsicherung in Wien

Ende 2016 sollte eine Lösung für ein Wiener Modell präsentiert werden, seit Monaten wird nur geplaudert - bei der Mindestsicherung versagen seither SPÖ - durch Stadträtin Frauenberger vertreten - und die Grünen mit Birgit Hebein. Jetzt wurde ein Ergebnis für "vor dem Sommer" angepeilt. Zusatz: "Vielleicht."

"Das Ziel ist, vor dem Sommer fertig zu sein. Aber ich will mich nicht festnageln lassen", sagte Sozialstadträtin Sandra Frauenberger in einem Interview mit dem "Standard". Auf die Tatsache, dass es im Mai vermutlich erstmals mehr ausländische Mindestsicherungsbezieher als solche mit österreichischer Staatsbürgerschaft geben wird, antwortet sie: "In erster Linie sind jene von Arbeitslosigkeit betroffen, die geringe Qualifikationen haben. Und dort im Besonderen Migranten, vor allem Frauen."

"Kürzungen werden als Allheilmittel gesehen", meint Sozialsprecherin Hebein von den Grünen. "Ob es um Kinder, Alleinerziehende, kranke oder alte Menschen geht, scheint keine Rolle zu spielen." Den Wunsch nach mehr Armut, Obdachlosigkeit und Perspektivlosigkeit werde es in Wien "mit uns nicht spielen".

Die "Krone" stellte Stadträtin Frauenberger jetzt fünf Fragen zur Causa Mindestsicherung. Hier ihre Antworten:

  • Frau Stadträtin, seit Monaten wird ein neues Modell zur Mindestsicherung verhandelt, seit Monaten gibt es kein Ergebnis. Wer hat versagt? Sie oder der grüne Koalitionspartner?

Es wird ein Ergebnis geben. Unser Ziel ist es, vor dem Sommer fertig zu sein. Wir wollen in Wien nicht deckeln oder kürzen, sondern die Menschen aus der Mindestsicherung raus in eine eigenständige Beschäftigung bringen. Wir wollen in die Zukunft der Menschen investieren, Geld- in Sachleistungen umwandeln. Alles andere würde die Armut nur verstärken - mit all den sozialen Problemen.

  • Wie viel wird die Mindestsicherung im aktuellen Jahr schließlich kosten?

Unsere Prognosen für das Budget ergaben 700 Millionen Euro. Ob die tatsächlichen Entwicklungen dem entsprechen, können wir im Herbst abschätzen.

  • Es gibt bestimmt Prognosen: Wie viel wird die Mindestsicherung im Jahr 2018 kosten?

Das Budget für 2018 wird erst im Herbst erstellt. Wie viel Geld wir kommendes Jahr für die Mindestsicherung ausgeben werden, hängt von vielen Faktoren ab, beispielsweise wirtschaftlichen Entwicklungen, Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt oder ob es einen Mindestlohn in der Höhe von 1500 Euro geben wird.

  • Die von Ihnen ins Leben gerufene Mindestsicherungs-Taskforce hat bislang welche Ergebnisse gebracht?

Die Taskforce wurde innerhalb kurzer Zeit ins Leben gerufen und ist dabei, insgesamt 40 Arbeitspakete umzusetzen. So werden beispielsweise gerade die Prüfprozesse neu organisiert, ebenso die Kontrolle, das Berichtwesen wird vereinheitlicht und modernisiert, die EDV der MA 40 wird neu aufgestellt, interne Richtlinien werden nun als Dienstanweisungen erlassen, die Sozialarbeit wird neu organisiert usw.

Wie berichtet, war der Richtlinienkatalog für die Mitarbeiter der MA 40 auf stolze 142 Seiten angeschwollen. Wie der Bundesrechnungshof kritisierte, verteilt die Stadt bis zu 16 verschiedene Sozialleistungen, viele davon in Kombination.

  • Welche Empfehlungen des desaströsen Rechnungshofberichtes haben Sie bereits umgesetzt, welche werden in unmittelbarer Zukunft erledigt und welche von Ihnen ignoriert?

Von den 45 Empfehlungen des Rechnungshofes werden 39 Empfehlungen bereits umgesetzt bzw. befinden sich in Umsetzung. Bei sechs Empfehlungen ist die Umsetzung noch offen.

Michael Pommer, Kronen Zeitung

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