Do, 23. November 2017

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22.05.2017 13:50

EU startet Brexit-Verhandlungen am 19. Juni

Die EU-Außen- und Europaminister haben das Mandat für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien beschlossen. Die erste Brexit-Verhandlungsrunde soll in der Woche ab 19. Juni stattfinden. Diese Erwartung äußerte der offiziell zum EU-Chefunterhändler bestellte frühere EU-Kommissar Michel Barnier.

Der Franzose Barnier sagte, die neu eingerichtete EU-Arbeitsgruppe zum Brexit werde am Dienstag erstmals beraten. Die Verhandlungspositionen der EU würden dann Großbritannien übermittelt. Barnier erwartet, dass dies sehr rasch nach den britischen Parlamentswahlen am 8. Juni geschehen werde. Zum EU-Gipfel am 22. und 23. Juni - ein Jahr nach dem britischen Brexit-Referendum - wolle er einen ersten Bericht vorlegen, sagte der EU-Chefunterhändler.

Das EU-Verhandlungsmandat betrifft zunächst nur die erste Phase, in der die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU nach einem Brexit, die Finanzverpflichtungen und die Grenzfrage mit Nordirland geklärt werden sollen. Erst im Herbst will die EU entscheiden, ob die Bedingungen für die zweite Verhandlungsphase über ein Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU erfüllt sind. Ende März 2019 endet die zweijährige Verhandlungsfrist mit dem planmäßigen EU-Austritt Großbritanniens.

"Keinen Deal zu haben ist nicht meine Option"
Auf Spekulationen in der britischen Presse, wonach Großbritannien die Verhandlungen mit der EU abbrechen könnte, wenn die EU den Briten eine Rechnung von 100 Milliarden Euro vorlege, sagte Barnier, er glaube nicht an dieses Szenario. "Keinen Deal zu haben ist nicht meine Option. Meine Option ist es, erfolgreich zu sein."

Mehrere Minister mahnten Großbritannien zur Erfüllung seiner eingegangenen Finanzverpflichtungen im Rahmen der EU. Man habe mit den Briten eine Finanzperspektive geschaffen, die über 2020 hinausgehe, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. "Es ist klar, wenn wir in dieser Sache ins Stocken kommen, dann kommen wir nicht in die Phase zwei." Der niederländische Außenminister Bert Koenders sagte: "Sie (die Briten, Anm.) müssen sich klar werden: Wenn du Teil eines Klubs bist und den verlässt, musst du deinen Beitrag zahlen. Ich denke, das ist sehr britisch."

"Es ist eine Lose-Lose-Situation"
Deutschland stellt sich auf äußerst schwierige Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien ein. Der Staatssekretär im deutschen Außenministerium, Michael Roth, sagte, allen müsse klar sein, "dass es sich um eine Verlustsituation sowohl für Großbritannien als auch für die Europäische Union handelt", sagte Roth. "Es ist eine Lose-Lose-Situation."

Kurz mahnt EU zu Einsparungen
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mahnte Einsparungen in der künftigen EU ein. Es wäre ein falscher Weg, wenn die EU kleiner und schwächer werde, aber in ihren Strukturen gleich bleibe und die Kosten einfach auf die Nettozahler weitergeschoben würden, sagte Kurz am Montag in Brüssel. Für die EU bestehe die Notwendigkeit, mit einem Wegfall von 14 Milliarden Euro durch den Brexit umzugehen. "Wir erwarten uns, dass es Reformen und Einsparungen gibt, aber keine Mehrbelastung für die Nettozahler. Ich werde ganz klar versuchen, hier Allianzen zu bilden", sagte Kurz.

Es sei auch notwendig, dass es parallel zum Brexit eine Veränderung in der Europäischen Union gebe. Hier wäre ein Szenario der Subsidiarität sinnvoll. Kurz will "ein Europa schaffen, das sich stärker noch auf die großen Fragen konzentriert" und gleichzeitig Regionen und Mitgliedsstaaten alleine entscheiden lasse, wo dies möglich ist.

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Redaktion
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