Sa, 16. Dezember 2017

Mit 96% der Stimmen

21.05.2017 17:17

Erdogan wieder zum AKP-Chef gewählt

Nur fünf Wochen nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei ist Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wieder zum Vorsitzenden der Regierungspartei AKP gewählt worden. Als einziger Kandidat für den Vorsitz kam Erdogan am Sonntag beim Sonderparteitag in Ankara auf mehr als 96 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die AKP mitteilte.

Auf dem Kongress seiner islamisch-konservativen AKP kündigte Erdogan an, den Kampf gegen die Feinde im In- und Ausland fortzusetzen. "Wir werden weiterhin gegen alle terroristischen Organisationen kämpfen", sagte er vor Tausenden jubelnden Anhängern in der Sportarena der Hauptstadt. Der nach dem Putschversuch im Juli 2016 verhängte Ausnahmezustand werde aufrechterhalten, bis die Türkei einen Frieden im Kampf gegen kurdische und islamistische Extremisten erzielt habe, sagte Erdogan.

Medienberichten zufolge will Erdogan nach seiner Rückkehr an die AKP-Spitze eine ganze Reihe von Parteifunktionären entlassen, die nicht seinen Erwartungen gerecht geworden waren. Bisher war die AKP von den tiefgreifenden "Säuberungen" verschont worden, bei denen seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli des Vorjahres Zehntausende mutmaßliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen aus dem Staatsdienst entlassen wurden. Außerdem wird mit einer umfassenden Kabinettsumbildung gerechnet, mehrere Minister dürften ihre Posten verlieren.

Musste AKP-Vorsitz vor drei Jahren abgeben
Erdogan hatte die AKP 2001 aus mehreren islamistisch geprägten Vorläuferorganisationen gegründet. Ein Jahr später gewann die Partei die Parlamentswahl. Als er vor fast drei Jahren zum Präsidenten gewählt wurde, musste er den AKP-Vorsitz abgeben, weil die Verfassung es nicht gestattete, beide Ämter gleichzeitig auszuüben. Das Staatsoberhaupt sollte über den politischen Parteien stehen.

Dieser Grundsatz wurde durch das Referendum im April aufgegeben. Erdogan wäre nach seiner Wahl der erste Staatspräsident seit Ismet Inonu, der zugleich an der Spitze einer Partei steht. Inonu folgte Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk und war bis 1950 Präsident der Türkei.

Die Türken hatten mit knapper Mehrheit für eine Verfassungsänderung gestimmt, die dem Präsidenten eine große Machtfülle gibt und unter anderem das Amt des Ministerpräsidenten abschafft. Diesen Posten soll Amtsinhaber Binali Yildirim bis zur Parlamentswahl 2019 behalten.

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Redaktion
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