Mi, 22. November 2017

Neues Energiegesetz

21.05.2017 16:38

Schweizer sagen Ja zum Atomstrom-Ausstieg

Die Schweizer haben sich am Sonntag mit deutlicher Mehrheit für den Atomausstieg und eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien ausgesprochen. 58,2 Prozent votierten bei einer Volksabstimmung für ein neues Energiegesetz, das den Bau neuer Atomkraftwerke verbietet und den Ausbau der erneuerbaren Energien fördert, wie der TV-Sender SRF nach Auszählung aller Stimmen berichtete.

Das neue Gesetz, das ab 2018 in Kraft tritt, verbietet etwa den Bau neuer Atomkraftwerke. Die fünf bestehenden Kraftwerke sollen am Netz bleiben, solange sie von der Aufsichtsbehörde als sicher eingestuft werden.

Das Ja hatte sich bereits in den Umfragen abgezeichnet, doch war der Vorsprung der Befürworter geschmolzen. Die Gegner vermochten das Resultat in der Schlussphase aber nicht mehr zu kippen. Damit ist der Ausstieg der Schweiz aus der Atomenergie sechs Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima beschlossen.

Ein Teil des Atomstroms soll eingespart werden
Mit dem Ausstieg ohne Datum haben sich der Bundesrat (die Regierung, Anm.) und federführend Energieministerin Doris Leuthard und das Parlament durchgesetzt. Eine Initiative der Grünen, die einen Ausstieg bis 2029 forderte, hatten die Schweizer vergangenen Herbst mit 54 Prozent abgelehnt. Ein Teil des Atomstroms soll nun eingespart, ein weiterer durch Strom aus erneuerbaren Energien ersetzt werden.

Das Verbot neuer Kernkraftwerke steht im neuen Energiegesetz, das die Regierung sich durch die Abstimmung absegnen lassen will. Die fünf bestehenden Kernkraftwerke sollen aber am Netz bleiben, so lange sie sicher sind. Die rechtskonservative SVP (Schweizerische Volkspartei) ist gegen das Gesetz und warnte vor massiv höheren Stromrechnungen.

Schweiz bei erneuerbaren Energien im Mittelfeld
Derzeit liegt die Schweiz im Vergleich mit EU-Ländern dank der Wasserkraft im Mittelfeld bei den erneuerbaren Energien. Im Jahr 2015 betrug der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoenergieverbrauch 23 Prozent. Am höchsten ist der Anteil der Alternativenergien mit über 50 Prozent in Schweden, gefolgt von Finnland, Lettland und Österreich. Den geringsten Anteil verzeichnen Luxemburg, Malta und die Niederlande.

Die EU-Mitgliedstaaten wollen den Anteil erneuerbarer Energien in den kommenden Jahren weiter erhöhen. Sie haben sich auf ein Ziel von mindestens 27 Prozent bis 2030 geeinigt. Die Schweiz hat sich zum Anteil erneuerbarer Energie am Gesamtenergieverbrauch kein Ziel gesetzt. Das Energiegesetz enthält nur Richtwerte für den Energie- und Stromverbrauch pro Kopf sowie für den Ausbau der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien.

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Redaktion
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