So, 19. November 2017

Stärken, Schwächen

21.05.2017 07:28

Wer kann Kanzler? Der große Kern-Kurz-Vergleich

Am 15. Oktober haben die Österreicher die Wahl. Im Mittelpunkt stehen dabei die Spitzenkandidaten. Bei den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ist es ein Kanzler-Duell. Der rote und schwarze Erfolg oder Misserfolg hängt von Christian Kern und Sebastian Kurz ab. Was sind ihre Stärken und Schwächen? Politik-Experte und "Krone"-Analytiker Peter Filzmaier analysiert.

1. Fachwissen

Politiker müssen sich auskennen. Lange starteten Kern und Kurz da quasi in unterschiedlichen Sportarten, die schlecht vergleichbar sind. Minister sind eher Spezialisten, der Kanzler mehr Generalist. Seit Kurz 2011 Staatssekretär und 2013 Minister wurde, war er in seiner Zuständigkeit von Europa bis Zuwanderung nie unvorbereitet oder stand gar inhaltlich auf der sprichwörtlichen Seife. Kern muss als Kanzler seit einem Jahr zu allem etwas sagen und bemüht sich, seine Wunschthemen wie Mindestlöhne unterzubringen.

Kurz muss sich nun das gesamte Themenspektrum erarbeiten. Warum hätte er als Außenminister über Steuern oder Wohnungsmieten sprechen sollen? Das wäre kurios gewesen. Ab sofort freilich darf man ihm als "Ich will Kanzler!" jede Frage stellen, seine Antworten sind unbekannt und das Match bei diesem Punkt offen.

Bloß in einem Aspekt unterscheiden sich Kurz und Kern nicht: Ob man ihre Ansichten teilt oder ablehnt, sie argumentieren sowohl allgemein verständlich als auch meistens - anders als reine Populisten - anhand von Zahlen und Fakten.

2. Führungsqualität

In der amerikanischen Politikwissenschaft werden die Wahlmotive für einen Präsidenten als "Leadership", Entscheidungskompetenz und Durchsetzungskraft beschrieben. Das sind exakt jene Eigenschaften, die ein österreichischer Bundeskanzler vermitteln muss. Eine Gemeinsamkeit ist, dass der US-Präsident von der Verfassung her über weniger Macht verfügt als oft geglaubt und in der Regierung die formalen Weisungsrechte unseres Kanzlers noch geringer sind. Nämlich null.

Es geht also rein um das Image desjenigen, der anschaffen kann. Dementsprechend ein Symbol, dass sich die ÖVP so nach Kurz' Vorstellungen richtet. Momentan gibt es in der Parteijugend oder beim linken Flügel der SPÖ mehr Abweichler.

3. Kommunikation

Selten gab es zwei Spitzenkandidaten, die kommunikativ derart professionell planen und medial Riesentalente sind. Bestes Beispiel sind ihre Bildinszenierungen. Die "Kobuk"-Medienbeobachter von der Universität Wien schreiben, dass die Beraterteams sorgfältig ausgewählte Bilder von Kern und Kurz produzieren, die Heldengeschichten transportieren und für Zeitungsleser kaum als Werbebilder erkennbar sind.

Das ist - durchaus zu Recht - als Kritik an Zeitungen gemeint, zugleich aber in Verbindung mit einer strategischen Themensetzung, auf Wechselwähler abgestimmten Botschaften sowie der Kern'schen und Kurz'schen Wortgewandtheit ein Wahlkampftrumpf. Weil beide dabei gut sind, ist es ein totes Rennen auf Spitzenniveau.

4. Organisationskompetenz

Der Bundeskanzler als sozusagen oberster Verwaltungsbeamter der Republik - Regierung bedeutet Verwaltung des Staatswesens - muss ein exzellenter Manager sein. Immerhin gibt es 130.000 Bundesbedienstete als Mitarbeiter und ein Budget mit jeweils weit über 70 Milliarden Euro Einnahmen und Ausgaben.

Alters- und berufsbedingt ist Kern im Vorteil, weil er - was er seit dem Neuwahlbeschluss prompt in vielen Interviews tut - auf seine Vergangenheit als Vorstand beim Energiekonzern Verbund und den ÖBB verweisen kann. Gleichzeitig können seine Gegner hier nach längst vergangenen Leichen im Keller suchen, was im Lebenslauf des viel jüngeren Sebastian Kurz naturgemäß schwieriger ist.

5. Vertrauen

Eine allumfassende Studie, welcher Politiker besser ist, gibt es nicht. Wie will man das objektiv messen? Es geht um das subjektive Vertrauen. Die Vertrauensdaten sind wichtiger als Sympathiewerte, denn fast niemand von uns will Kern oder Kurz heiraten. Wir stimmen darüber ab, wer das Volk vertreten und regieren soll.

Im APA/OGM-Vertrauensindex wird ein Saldo berechnet, wie viele Prozent einem Politiker vertrauen oder nicht. Im März 2017 war Kurz mit 27 Prozentpunkten im Plus. Das bedeutet, dass ihm so viel mehr Österreicher vertrauen als misstrauen. Kern lag bei plus 23, alle anderen Bundesparteivorsitzenden im Minus. Das alles war jedoch vor Kurz' ÖVP-Obmannschaft, die Septemberdaten werden entscheiden.

6. Wahl

Am Ende geht es darum, wer gewählt wird. Trotzdem sind Umfragen, ob Kern oder Kurz in einer Direktwahl gewinnt, Unsinn. Der Kanzler wird vom Präsidenten ernannt. Man kann auch als Chef der zweitplatzierten oder - wie Wolfgang Schüssel im Jahr 2000 - dritten Partei Kanzler werden.

Es geht darum, Koalitionspartner zu finden. Das ist ein Verhandlungsvorteil für Kurz, weil die ÖVP mit der FPÖ einst koalierte - und Kerns SPÖ diese Gretchenfrage erst beantworten muss.

Peter Filzmaier, Kronen Zeitung

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