Do, 23. November 2017

Kein Kurswechsel

19.05.2017 23:00

Lunacek will Glawischnigs Politik weiterführen

Nur einen Tag nach dem Rücktritt von Eva Glawischnig hat der grüne Bundesparteivorstand am Freitag die Nachfolge-Frage beantwortet und Ingrid Felipe zur Bundessprecherin und Ulrike Lunacek zur Spitzenkandidatin für die kommende Nationalratswahl gekürt. Die Entscheidung in Salzburg erfolgte einstimmig. Sollte sie Rot-Blau oder Schwarz-Blau nicht verhindern können, werde sie als Klubobfrau in den Nationalrat zurückkehren und Opposition machen, erklärte Lunacek am Freitagabend in der "ZiB 2".

Derzeit sei sie im Europaparlament noch für Berichte zuständig, während des Wahlkampfes werde sie aber mehr in Österreich sein, sagte Lunacek. Sie verteidigte die Aufteilung der Parteifunktionen "auf vier Schultern". Gegenüber "ZiB 2"-Moderatorin Lou Lorenz-Dittelbacher betonte Lunacek zudem, sie wolle Glawischnigs Politik weiterführen.

"Freue mich auf diesen Wahlkampf"
Lunacek und die Tirolerin Ingrid Felipe als neue Bundessprecherin bilden die neue Doppelspitze der Grünen nach dem Rücktritt von Eva Glawischnig. Felipe begründete die von Glawischnig bei ihrer Abschiedspressekonferenz noch abgelehnte Aufteilung der Aufgaben mit ihren Verpflichtungen in Tirol. Sie trage Verantwortung als alleinerziehende Mutter, aber auch gegenüber Tirol, wo die Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP "beispielhaft" funktioniere. Lunacek verteidigte die Entscheidung ebenfalls: "Ich freue mich auf diesen Wahlkampf."

Lunacek sagte, die Übernahme der Spitzenkandidatur sei für sie kein leichter Entschluss gewesen, sie stehe aber "150-prozentig" dazu: "Ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf." EU-Mandatarin will sie vorläufig bleiben. Es gehe um viel, denn vor allem die ÖVP, aber auch die SPÖ steuere nach rechts. "Wir Grünen sind die Einzigen, die garantieren, dass es mit uns keine FPÖ in der Regierung gibt", meinte sie. Und: "Wir sind die Einzigen, die hier links der Mitte stehen." Eine blaue Regierungsbeteiligung "wäre nicht nur für Österreich fatal, sondern auch für die EU. Ich will kein Österreich, das Richtung (Ungarns Premier Viktor, Anm.) Orban abdriftet", lautete die Warnung Lunaceks.

Vassilakou: "So eine Geschlossenheit selten erlebt"
Die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ist mit der Nachfolgeregelung zufrieden: "Das ist jetzt eine gute Lösung. Ich blicke zuversichtlich dem Wahlkampf entgegen", sagte sie am Freitag im Gespräch mit der APA. Die Trennung der beiden Funktionen, Bundessprecherin und Spitzenkandidatin, hält sie für sinnvoll. Sie wolle besonders hervorheben, dass die Lösung nicht nur rasch erarbeitet werden konnte, sondern auch "in einer Geschlossenheit, die ich selten erlebt habe, seit ich für die Grünen tätig bin", sagte die Rathaus-Politikerin. Die Aufteilung befürwortete sie: "Weil wie Eva Glawischnig sagte, ist die Mehrfachbelastung Bundessprecherin, Klubobfrau und auch Spitzenkandidatin schon ein 24-Stunden-Job." Da der Wahlkampf kurz sei, müsse man der Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek die Möglichkeit geben, sich auf ihre Kernaufgabe zu konzentrieren: "Das ist, die Wahl zu gewinnen."

Doppelspitze muss noch von Bundesversammlung bestätigt werden
Endgültig beschlossen ist die Doppelspitze noch nicht: Das obliegt der Bundesversammlung der Grünen, die Ende Juni in Linz tagen wird. Die Entscheidung darüber, wer den Klubvorsitz im Parlament übernimmt, soll in der kommenden Woche fallen. Derzeit leiten Glawischnigs drei Stellvertreter den Klub interimistisch: Albert Steinhauser, Gabriela Moser und Werner Kogler.

Glawischnig hinterlässt kein leichtes Erbe
Die Nachfolgerinnen von Glawischnig treten kein leichtes Erbe an. Deshalb war man im Vorfeld davon ausgegangen, dass die Entscheidung der grünen Gremien nicht so schnell ablaufen würde. Am 15. Oktober sind vorgezogene Parlamentswahlen zu schlagen. Es wird ein kurzer aber heftiger Wahlkampf erwartet. Polit-Experten prognostizieren einen harten Dreikampf zwischen dem neuen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache und SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern, bei dem die Grünen zerrieben werden könnten.

Video: Der tränenreiche Rücktritt von Eva Glawischnig

Auch die krisengeschüttelte Partei bis zu den vorgezogenen Wahlen im Oktober so weit zu einen, dass kein Totalabsturz bevorsteht (eine neue Umfrage, die allerdings vor dem Rücktritt Glawischnigs durchgeführt wurde, sieht die Grünen nur noch bei acht Prozent), dürfte nicht leicht werden.

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Redaktion
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